Entscheidet sich schon jetzt die Bundestagswahl?
Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein, eine Woche später Nordrhein-Westfalen. Gelingt es den SPD-Regierungschefs, ihren Amtsbonus zu nutzen, oder ist der Schulz-Effekt am Ende? Die Meinungsforscher sagen Überraschungen voraus
Hält das Gesetz der Serie an? Oder kann zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Herausforderer bei einer Landtagswahl einen amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt verdrängen? Der Letzte, dem dieses Kunststück gelang, war Bodo Ramelow von der Linkspartei, der nach den Wahlen in Thüringen im September 2014 die langjährige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht ablöste und unter seiner Führung ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt schmiedete.
Seitdem hatten die Amtsinhaber von ihren Herausforderern nichts mehr zu befürchten und wurden von den Wählern im Amt bestätigt.
Im letzten Jahr siegten die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der Christdemokrat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt sowie die SPD-Regierungschefs Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern und Michael Müller in Berlin. Auch in diesem Jahr profitierte CDU-Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer von ihrem Amtsbonus im Saarland.
Doch wenn am morgigen Sonntag in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen neue Landtage gewählt werden, könnte es für die amtierenden SPD- Regierungschefs Torsten Albig, der mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW regiert, und Hannelore Kraft mit ihrer Koalition mit den Grünen sehr eng werden.
Nach letzten Umfragen liefern sich sowohl im nördlichsten als auch im bevölkerungsreichsten Bundesland SPD und CDU Kopf-an-KopfRennen. Die Wahlforscher wollen nicht ausschließen, dass am Ende die Herausforderer Daniel Günther und Armin Laschet die CDU zur jeweils stärksten Kraft machen. In Schleswig-Holstein liegt die CDU mit 32 Prozent im drei Punkte vor der SPD.
Die Wahlstrategen in den Berliner Parteizentralen blicken jedoch vor allem gebannt auf NordrheinWestfalen. Die Wahl im mit Abstand größten Bundesland gilt vier Monate vor der Bundestagswahl als Testlauf für den September. Laut der Analyse des
ist die Wahl völlig offen: Ganze 41 Prozent aller Befragten sind noch gar nicht sicher, ob oder wen sie am 14. Mai wählen werden.
Aktuell liegen der zufolge CDU und SPD mit 32 Prozent an Rhein und Ruhr gleichauf. Auch bei den wahlentscheidenden Landesthemen Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplätze sind die Werte fast identisch. Amtsinhaberin Kraft liegt als gewünschter Regierungs- chef aber mit 51 Prozent klar vor den 33 Prozent von Laschet.
Sollte dennoch die Union an den beiden kommenden Sonntagen die Nase vorne haben, geht CDU-Chefin Angela Merkel mit starkem Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfes. Eine Niederlage von Albig und Kraft wäre ein schwerer Dämpfer für ihren Herausforderer Martin Schulz, der bereits in den Umfragen deutlich an Boden verloren hat. Der Schulz-Hype scheint schon wieder vorbei, kaum dass er begonnen hat. Spannend ist auch der Kampf der kleinen Parteien.
Sowohl in Kiel wie in Düsseldorf könnte die FDP mit zweistelligen Ergebnissen drittstärkste Kraft werden, im Norden hat Parteivize Wolfgang Kubicki ein Heimspiel, im Westen ist Parteichef Christian Lindner zu Hause. Die Grünen schwächeln dagegen: In SchleswigHolstein kann Umweltminister Robert Habeck noch mit einem ordentlichen Ergebnis um die zwölf Prozent rechnen, in NRW dagegen drohen herbe Verluste, zuletzt lagen sie bei nur noch sieben Prozent. So spricht wenig dafür, dass es in Düsseldorf für eine Fortsetzung der rotgrünen Koalition reicht. Denn die AfD kann mit jeweils sechs Prozent damit rechnen, in beide Landtage einzuziehen, für die Linke wird es in beiden Ländern knapp.
So sind den Spekulationen Tür und Tor geöffnet, wie es nach den Wahlen weitergeht. Gibt es in Kiel nach dem Vorbild von RheinlandPfalz die zweite Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen? Schmieden Daniel Günther und Armin Laschet jeweils eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen? Oder gibt es hier wie da eine Große Koalition unter einem CDU-Regierungschef? Dies wäre auch ein klares Signal für die Bundestagswahl. Eines, das im Sinne von Angela Merkel ist. Nicht dagegen von Martin Schulz.