EU plant eine Maut ohne Vignetten
Wird das Autofahren in Europa bald deutlich teurer? Die EUKommission will die unterschiedlichen Systeme der Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen und Gebühren für die Straßennutzung in Zukunft einheitlich nach dem Nutzerprinzip erheben lassen: Wer mehr fährt, soll also auch mehr bezahlen. Eine Verpflichtung für die Staaten, eine Maut einzuführen, sehen die Pläne aber nicht vor.
Bei dem in Österreich geltenden und in Deutschland geplanten „Flatrate-Prinzip“durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, rügt die Kommission. Deutschland wäre danach gezwungen, seine noch nicht gestartete Maut mit einer Jahresgebühr bis zum Jahr 2027 auf eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern umzustellen.
Die Ermittlungen gegen rechtsradikale Soldaten an der BundeswehrUniversität in München haben einem Medienbericht zufolge erste Konsequenzen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel wurden in der vergangenen Woche zwei junge Offiziersanwärter fristlos aus der Bundeswehr entlassen. Sie seien Ende 2016 und Anfang dieses Jahres durch Sprüche wie „Juden-Schwein“und „Heil Hitler“aufgefallen. Die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen mehrere aktive und ehemalige Studenten der Bundeswehr-Uni waren im Zusammenhang mit den Nachforschungen im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. bekannt geworden. Der Terrorverdächtige und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten möglicherweise beide Kontakt zu einem Studenten der Hochschule, der dem MAD schon früher wegen rechter Umtriebe aufgefallen war.