Mittelschule: Der Anbau kommt
Der Nördlinger Stadtrat revidiert seinen Beschluss vom Februar und plant bereits heuer Geld für dieses Projekt im Etat ein. Bei der rauen Debatte muss sogar der US-Präsident als negativer Vergleich herhalten
Nördlingen Was der Stadtrat beschließt, gilt. Nun, zumindest meistens – denn das Gremium kann sich mit einem Thema dann noch einmal befassen, wenn sich die Sachlage geändert hat. Im Februar dieses Jahres hat der Nördlinger Rat einen umstrittenen Beschluss gefasst. Eine Mehrheit aus CSU und Stadtteilliste hatte es abgelehnt, Geld für einen Anbau an die Mittelschule in Nördlingen im Haushalt 2017 einzuplanen. Diese Entscheidung wurde deutlich kritisiert, auch von Eltern, Schülern und der Schulleiterin der Mittelschule, Marga Riedelsheimer. Am Donnerstagabend debattierte der Stadtrat nun erneut über dieses Thema – die PWG hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Was sich an der Sachlage geändert hat? Die Mittelschule benötigt zum nächsten Schuljahr nicht nur sechs weitere Klassenzimmer, sondern sogar sieben.
Kämmerer Bernhard Kugler sagte: „Die Argumentation der PWG ist griffig.“Im kommenden Schuljahr müssten an der Mittelschule insgesamt 26 Klassen gebildet werden. Nicht nur die sieben Klassenzimmer würden fehlen, auch sonstige schulfachliche Räume wie etwa sogenannte Ausweichräume, Lehrerräume oder eine Bibliothek. Insgesamt summiere sich der fehlende Platz auf 750 Quadratmeter. Eine Auslagerung der Schüler aus Dürrenzimmern, Pfäfflingen und Löpsingen, wie sie die Mehrheit aus CSU und Stadtteilliste angestrebt hatte, bringe keine nennenswerte Entlastung, so Kugler: Lediglich 22 Regel-Mittelschüler könnten nach Deiningen verlagert werden. Der Kämmerer meinte, es sei sinnvoll, jetzt im Haushalt 2017 noch 50000 Euro für den Anbau einzuplanen. Dann könne man im September 2019 mit dem Bau beginnen, ihn bis zum Schuljahr 2020/21 fertigstellen.
Dass eine Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der PWG zustimmen würde, zeichnete sich schon nach den ersten Redebeiträgen ab. Doch was die Zuhörer, darunter auch Vertreter der Mittelschule, zudem verfolgen konnten, war eine teils erbitterte Auseinandersetzung der Stadträte. Besonders zwischen PWG sowie Grüne/Frauenliste auf der einen und der CSU auf der anderen Seite fielen deutliche Worte. Be- war eine Szene gegen Ende der Debatte, als Hans Puffer (CSU) – offensichtlich verärgert – mit der Hand auf den Tisch schlug. Oberbürgermeister Hermann Faul griff sofort scharf ein: „Wenn Sie sich abreagieren müssen, dann gehen Sie nach draußen und machen das nicht hier.“Einen Antrag der CSU auf eine Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Grundschule
(wir berichteten) ließ Faul nicht zur Debatte zu, unter anderem, weil er keine Dringlichkeit geboten sah.
Helmut Beyschlag (PWG) sprach von einer „unerträglichen Situation“an der Mittelschule. Er sehe die Gefahr, wenn man erst 2018 Mittel im Haushalt einstelle, könnte sich das Projekt weiter verzögern. Bislang sah das der Finanzplan so vor. Es gehe jetzt um eine „grundsätzliche Entscheidung im Interesse der Schüler, die jetzt unter akuter Raumnot zu leiden haben“. Die Machbarkeitsstudie sei hinfällig – sonst müsste man andere Maßnahmen, wie den Anbau an die Grundschule Mitte, einstellen.
Maximiliane Böckh (CSU) verteidigte die Idee des Neubaus einer Grundschule. Würde die HansSchäufelin-Schule dort einziehen, könnte die Mittelschule deren Klassenzimmer nutzen. Das Konzept der CSU wäre das „Optimum für Schüler, Lehrer und Eltern“gewesen. Der Anbau an die Grundschule Mitte werde teurer, „da hatten wir mit unseren Vermutungen nicht so unrecht“. Zudem sagte Böckh, durch die Zustimmung zum Mittelschul-Anbau vier Monate später habe man keine Zeit verloren, weil der Förderantrag nur im September gestellt werden könne. Genau an dieser Aussage entzündete sich wenig später eine erbitterte Debatte.
Doch zunächst sagte Thomas Mittring (Stadtteilliste), seine Frakzeichnend tion habe ein Problem darin gesehen, zwei Schulbauten parallel laufen zu lassen – den Anbau an die Grundschule Mitte und den an die Mittelschule. Er monierte, dass die Auslagerung der Mittelschüler einiger Stadtteile nach Deiningen von der Stadtverwaltung nicht wirklich unterstützt worden sei.
Rita Ortler (SPD) kritisierte Böckh noch eher moderat: Es gebe eben doch eine zeitliche Verzögerung. Sie sehe es aber positiv, dass man jetzt so forsch an die Sache rangehe. Wolfgang Goschenhofer (Grüne/Frauenliste) sprach dagegen von einer „Blockadehaltung“von CSU und Stadtteilliste. Und: „Das Sie sagen, dass Sie mit dem, was Sie bislang gewollt haben, das Optimum für Schüler und Eltern wollen, das hat Trump’sche Züge.“
Nach diesem Statement wurde die Debatte deutlich rauer. Böckh wehrte sich vehement gegen die Aussage „Trump’sche Züge“. Jörg Schwarzer (CSU) unterstützte sie: Auch wenn man im Februar zugestimmt hätte, wäre man bis Sommer mit den Vorbereitungen nicht fertig geworden: „Und wenn Sie es noch so oft wiederholen, es wird dadurch nicht richtiger.“Diese Aussage fand Beyschlag wiederum „mutig“. Hätte die PWG das Thema nicht aufs Tableau gebracht, so schimpfte er, hätte der Stadtrat erst wieder im Frühjahr 2018 darüber gesprochen. Und dann wäre ein Jahr verloren gewesen. Goschenhofer sagte, die Christsozialen wollten doch nur „ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“. Schwarzer legte nach: Auch seiner Fraktion sei klar, dass eine Entscheidung vor der Sommerpause hätte fallen müssen.
Mit drei Gegenstimmen aus den Reihen der Stadtteilliste stimmte der Rat dem Anbau zu. Er soll rund 2,43 Millionen Euro kosten.