Riffinger kritisieren B29 Pläne
CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter weist Vorwürfe zurück
Der Unterriffinger Ortschaftsrat kritisiert in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU), Ulrich Lange (CSU) und Landrat Klaus Pavel die Pläne für eine große B29-Umgehung. Kiesewetter wolle eine Südtrasse über das Härtsfeld „mit aller Kraft durchsetzen“, heißt es dort wörtlich. Dieser weist die Vorwürfe von sich. Wie die genaue Trassenführung der B 29 neu sein werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar, so Kiesewetter.
Kiesewetter habe öffentlich die Südtrasse als äußerst wichtig dargestellt, so der offene Brief, der von Ortsvorsteher Dietmar Schönherr sowie allen Ortschaftsräten Oberund Unterriffingens unterzeichnet ist. Der Abgeordnete habe dem entgegen in der Vergangenheit die Naturschutzproblematik als großes Anliegen bezeichnet und eine neutrale Prüfung der Trasse versprochen.
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Wir verlangen im Rahmen der Planungen zur ,B 29n’ eine neutrale Prüfung der verschiedenen Varianten und Möglichkeiten, ohne politische Einflussnahme im Vorfeld. Momentan fühlen wir uns über den Tisch gezogen, wenn die Planer, die die Machbarkeitsstudie erstellt haben, dann auch noch die weitere Planung übernehmen. Uns kommt es so vor, als ob hier nach Gutsherrenart Straßen durch bis jetzt nicht durchschnittene und weniger belastete Landschafts- und Naturräume gebaut werden sollen.“
Landrat Pavel habe zudem zugesichert, die B466 werde zwischen Nördlingen und Neresheim herabgestuft und keine Bundesstraße mehr sein, wenn es zur großen B 29-Umgehung komme. Nun setze sich Kiesewetter dafür ein, dass die B 466 Bundesstraße bleibe.
Der Südzubringer zur Autobahnanschlussstelle Aalen-Oberkochen, der den Bürgern als Entlastung versprochen worden sei, komme nicht. Ein vom Landkreis veranlasstes Gutachten des Aalener Büros Brenner, das eine Empfehlung gegen die Südtrasse enthalten habe, sei unter Verschluss gehalten worden. Dem Nördlinger Abgeordneten Lange wird vorgehalten, er lasse die „Württemberger die Zeche für den Anschluss Bayerns übers Remstal Richtung Stuttgart zahlen“.
Kiesewetter weist die Kritik schriftlich zurück. Er schreibt, es sei „zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, wie die genaue Trassenführung der B29neu sein wird“, und fährt fort: „Weder der Bundesverkehrswegeplan noch die Ausbaugesetze legen eine verbindliche Trasse oder einen Verlauf fest. Der Verlauf wird erst in den sämtlich noch anstehenden weiteren Planungsstufen, wie zum Beispiel Raumordnungs-, Linienbestimmungsund Planfeststellungsverfahren festgelegt.“
Er, Kiesewetter, setze sich nicht explizit für die Südtrasse ein, sondern gegen die „bewusste Verhinderung der Gesamtmaßnahme“durch das Land Baden-Württemberg. Bei der B29 neu sei der „Weg der geringsten Umweltbeeinträchtigung verbunden mit dem Leitsatz der Gesamtnützlichkeit des Projekts“zu betrachten. Und hier gehe es darum, Anwohner zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit Ostwürttembergs zu sichern. Die B466, so Kiesewetter, solle Bundesstraße bleiben: „Von mir wurde eine Herabstufung der B466 zur Landesstraße nicht angeregt und ich werde dies auch künftig nicht anregen.“