Sicherheit geht vor
Der Staat nimmt sich mehr Rechte
Die französische Regierung hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Zugleich beschloss das Kabinett am Donnerstag eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser soll bis zum 1. November gelten. Es ist die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.
Das neue Anti-Terror-Gesetz soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen. So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schließen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Großereignissen.
Der Terrorismus sei eine „dauerhafte Bedrohung“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Kabinettssitzung. Sowohl das Anti-Terror-Gesetz als auch die Verlängerung des Ausnahmezustands müssen noch vom Parlament bestätigt werden. In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet.
Die Kabinettssitzung vom Donnerstag war die erste der neuen Regierungsmannschaft von Staatschef Emmanuel Macron und Premier Edouard Philippe. Nach dem Rücktritt von drei Ministern der Zentrumspartei MoDem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre wurden mehrere Posten neu besetzt. Neue Verteidigungsministerin ist die 54-jährige bisherige Bahnmanagerin Florence Parly.