CSU korrigiert Söder
Parteikollegen justieren bei Regeln für Gewerbegebiete im Grünen nach
Die Landtags-CSU hat die Pläne der Staatsregierung zur Reform des Landesentwicklungsprogramms in einem umstrittenen Punkt korrigiert: Die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen werden nun doch nicht in der Form gelockert, wie von Heimatminister Markus Söder (CSU) geplant. Dem entsprechenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion stimmten im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag auch SPD und Freie Wähler zu. Die Grünen blieben bei ihrem Nein.
Die CSU reagierte damit auf massive Kritik von Fachleuten an der Lockerung des sogenannten „Anbindegebots“in einer Expertenanhörung im Landtag. Dieses Gebot schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen angedockt werden müssen. Nun soll es Firmen zwar immer noch leichter gemacht werden als bisher, sich abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, großen Straßen und Bahnstrecken anzusiedeln. Allerdings soll dies nur dann erlaubt sein, wenn dies „ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds“möglich ist und es keinen „angebundenen“Alternativstandort gibt.
Ausschuss-Chef Erwin Huber (CSU) und die CSU-Wirtschaftspolitikerin Christine Haderthauer sprachen von einer schwierigen Abwägung und einer angemessenen Nachjustierung. Annette Karl (SPD) sprach von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung – Söder sei von seiner Fraktion eingenordet worden. Martin Stümpfig (Grüne) kritisierte, das Ganze sei nicht mehr als Kosmetik.