Endspurt im Gesetzes Marathon

Die Große Koalition bringt das umstrittene Facebook-Gesetz gegen Hass im Netz auf den Weg, ebenso schärfere Strafen gegen Einbrecher, aber auch Verbesserungen für mobile Internetnutzer. Wichtige Beschlüsse im Überblick

Der Bundestag hat in seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause neben der Debatte um die „Ehe für alle“eine Reihe weiterer wichtiger Gesetze beschlossen. Am meisten umstritten war dabei der Gesetzentwurf der Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

„Facebook Gesetz“beschlossen

Das von den Medien und Politikern oft „Facebook-Gesetz“genannte „Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet“sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die Große Koalition beschloss das nachgebesserte Gesetz gegen die Stimmen der Opposition. Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz dagegen als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden – „mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“, sagte Maas.

Öffentliches WLAN wird einfacher

Mit höheren Strafen und verschärften Ermittlungsmethoden sollen Wohnungseinbrüche besser bekämpft werden. Nach dem neuen Gesetz sind Einbrüche künftig keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 150 000 Wohnungseinbrüche in Deutschland, doch die Aufklärungsquote ist gering. Nun wird die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl in Wohnungen von bisher drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis angehoben. Im härtesten Fall können Einbrecher mit bis zu zehn Jah- ren Haft bestraft werden. Zudem wird der „minderschwere Fall“bei Einbruch abgeschafft, dadurch können Verfahren nicht mehr so schnell eingestellt werden. Die härteren Strafen sollen vor allem der Abschreckung dienen.

Flüchtlingseinsatz verlängert

Eines muss man Heiko Maas lassen. Der Bundesjustizminister hat es geschafft, auf den letzten Drücker ein Facebook-Gesetz durchzusetzen. Und das ist – nach der Korrektur grober handwerklicher Fehler – ein guter Schritt.

Denn Facebook, Twitter und Co. stehen nun in der Pflicht, Verantwortung für die Inhalte ihrer Nutzer zu übernehmen. Sie müssen auf Beleidigungen, Hetze und Hass reagieren. Und diese Reaktion bedeutet zunächst: Löschen. Diese Pflicht hatten die Netzwerke zwar bislang auch schon. Doch nun drohen erhebliche Bußgelder.

Die Netzwerke werden aufrüsten müssen. Sie werden mehr Kontrolleure Bundeswehr-Soldaten beteiligen können – derzeit sind knapp 90 im Einsatz. Die EU-Mission wurde im Juni 2015 gestartet und ist in erster Linie gegen Schleuserkriminalität gerichtet. Seit Beginn der Mission wurden fast 40000 Flüchtlinge gerettet. Durch das Seegebiet zwischen Libyen und Italien führt eine der wichtigsten Routen für Migranten nach Europa. Kritikern zufolge ermutigt der Einsatz Schleuser noch in ihrem Tun, weil sie auf die Rettung durch die Soldaten setzen.

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