Erfolge im Kampf gegen den Terror
Die neue bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus führt schon 122 Ermittlungsverfahren und bündelt offenbar mit Erfolg alle Kräfte
Das Bekennervideo zu einem Selbstmordattentat war schon gedreht. Das mögliche Attentat aber konnte durch die Festnahme des mutmaßlichen islamistischen Terroristen verhindert werden. Sollte sich der Verdacht gegen ihn im Zuge der weiteren Ermittlungen erhärten, dann wäre das der bisher größte einzelne Erfolg in der Arbeit der neu gegründeten bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Insgesamt werden dort, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) gestern berichtete, bereits 122 Ermittlungsverfahren geführt. Die Mitarbeiter der ZET bei der Generalstaatsanwaltschaft München könnten sich, so Bausback, bereits ein halbes Jahr nach ihrer Gründung vor Arbeit kaum retten.
Die Sondereinheit der bayerischen Justiz war, wie berichtet, vor einem halben Jahr als Reaktion auf die Terrorangriffe in Ansbach und Würzburg im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden. Sie sollte bedeutsame Ermittlungsverfahren an einer Stelle bündeln, vor allem aber für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Landes- und Bundesbehörden sorgen, um mehr Effektivität bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zu erreichen. Dies ist nach Aussage Bausbacks viel schneller gelungen, als er erwartet hatte. Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel sagte, die neuartige bayerische Zentralstelle habe sich in kurzer Zeit deutschlandweit Respekt verschafft.
Was Vernetzung konkret bedeutet und bewirkt, schilderte der Chef der ZET, der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, anhand mehrerer Beispiele. So sei die Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden mit dem Verfassungsschutz, der unabhängig von Ermittlungsverfahren Extremisten beobachtet und Informationen sammelt, entscheidend verbessert worden. Die Staatsanwälte bei der ZET bekämen von dort „mittlerweile alles, was wir für nötig halten“. Ähnliches gelte für die Zusammenarbeit mit der Sonderkommission schwerer Steuerbetrug der bayerischen Steuerfahndung, die auch Organisationen und Vereine überprüfe und mögliche Hinweise auf Terrorfinanzierung geben könne. Und auch zum Schutz von Polizeibeamten und Sachbearbeitern in Ordnungsämtern trägt die Vernetzungsarbeit der ZET nach Darstellung Freutsmiedls bei. So könne mittlerweile zum Beispiel jeder Polizist auf eine Gefährderdatei zugreifen, ehe er jemanden überprüft, dessen möglicher Hintergrund ihm nicht bekannt ist.
Obwohl die Zentralstelle zur Bekämpfung aller Formen von Extremismus eingerichtet wurde, betreffen die 122 Ermittlungsverfahren fast ausschließlich Verdächtige aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. 30 Verfahren habe die ZET selbst eingeleitet, 30 weitere habe sie vom Generalbundesanwalt und 62 von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen. In vier Verfahren wurde bereits Anklage erhoben. Insgesamt 15 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Konkrete Angaben zu dem mutmaßlichen Selbstmordattentäter machte Freutsmiedl aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Das gilt auch für einen anderen Fall: Ein Mann soll versucht haben, einen erst acht Jahre alten Buben zum Terrorkämpfer auszubilden.