Justizminister rudert zurück
Bild-Pranger: Bausback räumt Fehler ein
Augsburg/München
In der Debatte um den Fahndungsaufruf der
nach Randalierern des G20-Gipfels hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Fehler eingeräumt. Bausback hatte die umstrittene Aktion der Zeitung in einem Facebook-Post gelobt. Nach der Berichterstattung unserer Zeitung rudert der Justizminister nun – wieder auf Facebook – zurück: „Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen“, schrieb Bausback gestern Mittag in seinem persönlichen Profil.
Der Streit um die tobt schon seit Tagen. Die Zeitung hatte am Montag auf ihrer Titelseite unverpixelte Fotos mehrerer Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt und dies mit einem Fahndungsaufruf an ihre Leser verbunden: „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“, stand da zu lesen. Juristen in ganz Deutschland kritisierten diese Aktion als rechtswidrig. Der bekannte Medien-Anwalt Ralf Höcker wies darauf hin, dass Fahndungen Sache der Strafverfolgungsbehörden sind.
Bayerns Justizminister hatte die jedoch als „begrüßenswert“gelobt. Der SPDRechtsexperte Franz Schindler fragte, ob beim Justizminister „die Sicherungen durchgebrannt sind“. Nun sieht sich Bausback zu einer Klarstellung veranlasst: „Es war und ist für mich überhaupt keine Frage: Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleinige Aufgaben des Staates.“Das gehöre zum „Markenkern unseres Rechtsstaates“.
Und dann erklärt Jura-Professor Bausback noch, wie es zu seinem umstrittenen Statement gekommen ist: „Wenn man die Bilder der Krawalle live im Fernsehen sieht, die beispiellose Brutalität, die Zahl der verletzten Polizisten, die Schäden für Unbeteiligte, dann macht dies einfach wütend und traurig. Aus dieser persönlichen Empörung heraus habe ich meinen Post verfasst.“