Extremisten erhielten Pressepass

Wende in Affäre um G20-Akkreditierung

Ein Mitglied der rechtsextremen Reichsbürger und mehrere gefährliche Linksextremisten haben nach Angaben der Bundesregierung Pressepässe für den G20-Gipfel in Hamburg erhalten. Wegen des nachträglichen Ausschlusses von 32 Journalisten von der Berichterstattung war vor allem Regierungssprecher Steffen Seibert in die Kritik geraten, der die Entscheidung als Chef des Bundespresseamts verantwortet hatte. Jetzt haben Seibert und Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums, die „schweren Sicherheitsbedenken“, die zum Entzug der 32 Akkreditierungen geführt hätten, präzisiert.

Demnach handele es sich bei einigen der ausgeschlossenen Personen um verurteilte Linksextremisten – die etwa bei Demonstrationen als Anführer so genannter „schwarzer Blöcke“aufgefallen seien. Auch von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ist die Rede, teils lägen die Straftaten länger zurück. In einem weiteren Fall hätten „verdichtete Erkenntnisse“vorgelegen, nach denen die betroffene Person zu den rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürgern gehöre.

Mehr als 5000 Personen hatte das Bundespresseamt eine Medienakkreditierung für den Gipfel erteilt. Laut Steffen Seibert hat das Prinzip gegolten, „größtmöglichen Zugang“zur Berichterstattung zu gewährleisten. Nach seinen Angaben hätten bei 28 Personen schon im Vorfeld Sicherheitsbedenken bestanden. In vier Fällen seien sie erst nach der Akkreditierung aufgetaucht.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung verteidigt Innenminister Thomas de Maizière das Vorgehen: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten. Und dabei bedarf es einer fortlaufenden Bewertung der Gesamtsituation. Sie können sich vorstellen, dass die bei einem Geschehen wie in Hamburg sehr dynamisch ist.“Zur geänderten Lageeinschätzung geführt haben dürfte die Eskalation der Gewalt auf Hamburgs Straßen. Auch in besonders geschützten Bereichen war es zu Zwischenfällen gekommen: An einem Wagen kanadischer Gipfelgäste wurde ein Reifen zerstochen, an einem US-Begleitfahrzeug eine Scheibe eingeschlagen.