Pakistan: Premier entmachtet
Gericht enthebt Sharif des Amtes
Beim ersten Mal wurde er aus dem Amt gedrängt, beim zweiten Mal wurde gegen ihn geputscht. Unterkriegen ließ sich Nawaz Sharif, 67, davon nicht. 2013 wurde er zum dritten Mal Ministerpräsident von Pakistan. Nun hat ihn das Oberste Gericht wegen mangelhafter Vermögensnachweise des Amtes enthoben. Jahrzehntelang hat Sharif die Politik des Landes mitbestimmt – im Guten wie im Bösen.
Sharif sei der Geldwäsche und der Korruption überführt, begründete der Oberste Gerichtshof Pakistans die überraschende Amtsenthebung. Kurz nach dem Urteil erklärte Sharif, er sei zurückgetreten. Er habe „starke Vorbehalte“gegen das Urteil und werde „alle Möglichkeiten der Verfassung und des Rechts nutzen“. Generalstaatsanwalt Ashtar Ausaf Ali sagte, Sharif könne keine Berufung einlegen.
Die rasche und moderate Reaktion des Politikers wirkte beruhigend in einem Staat mit 200 Millionen Einwohnern und einem Atomwaffen-Arsenal, in dem Sharif eine breite Machtbasis hat. Der Sicherheitsanalyst Fida Khan sagte, Unruhen in Pakistan hätten die mächtige Armee auf den Plan rufen können, die in Krisen schon öfter die Macht an sich gerissen und jahrzehntelang regiert
Unruhen könnten die Armee auf den Plan rufen
hatte. Zurzeit sehe es aber nicht danach aus. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Zum Auslöser der Krise wurden Dokumente, die 2016 mit dem internationalen Panama-PapersSkandal aufgetaucht waren. Sie zeigten zum Beispiel auf Nachweisen zu Offshorefirmen die Namen von Kindern des Regierungschefs Sharif, nicht aber seinen eigenen.
In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Das Gericht sagte, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Es begründete die Entlassung mit konkreten Ermittlungsergebnissen, aber auch mit einer Verfassungsklausel zur politischen Moral. Die Richter wiesen das Nationale Rechenschaftsbüro an, eine Klage gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam anzustrengen – sie hatte Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut. Die Richter befanden, dass Sharifs politische Verbannung lebenslang gelten soll.
Beobachter erwarten, dass Sharif weiterhin großen Einfluss auf die Politik haben werde. Der Verlierer sei die immer noch schwache demokratische Ordnung, sagte Analyst Fida Khan. Kein Ministerpräsident seit der Gründung des Staates vor 70 Jahren habe jemals eine volle Legislaturperiode – das sind fünf Jahre – lang regiert. „Die Demokratie ist gerade sehr verwundbar. Die Dinge können leicht noch schlechter werden.“