Geschönte Diesel Dokumente?
Kraftfahrtbundesamt soll vor Porsche eingeknickt sein
Die Diesel-Affäre frisst am Vertrauen von Millionen Käufern und stellt die Zukunft einer tragenden Technologie in Frage. Hilft die Bundesregierung den stolzen Konzernen beim Dieselgipfel am Mittwoch trotzdem elegant aus der Patsche? Man könnte man VW, BMW und Daimler durchaus „systemrelevant“nennen. Kritiker prangern seit langem eine Kungelei mit der Politik an, die zur bedrohlichen Situation beigetragen habe.
Als einen Beleg dafür kann man E-Mails zwischen Mitarbeitern von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Verkehrsministerium und Autobauern sehen. Sie legen nahe, dass Experten der Kontrollbehörde früh bewusst war, wie die Hersteller bei der Abgasreinigung tricksen – sie einen Bericht darüber aber auf Wunsch der Konzerne umformulierten. „Mit industriefreundlichem Gruß“, war da unter anderem zu lesen.
Bereits im November haben Auszüge aus den Mails für große Aufregung gesorgt. Gestern musste ein Sprecher des Verkehrsministeriums die Absprachen abermals verteidigen, nachdem die Bild-Zeitung erneut darüber berichtet hatte. SPDKanzlerkandidat Martin Schulz fordert via Redaktionsnetzwerk Deutschland prompt, dem KBA Aufgaben zu entziehen. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Skandals hat sich die Lage abermals zugespitzt.
Anzeichen für enge Bande zwischen Industrie und Politik haben Kritiker über die Jahre einige sammeln können. Daimler holte Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als Cheflobbyisten. Bei VW heuerte Ex-Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an, der auch beste Drähte in die SPD mitbrachte. Mit dem langjährigen Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, saß Merkel schon in den 90er Jahren zusammen am Kabinettstisch.
Die Opposition setzte eigens einen Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag durch, um Kontrollen und Lobby-Einflüsse unter die Lupe zu nehmen. Denn warum deckten USBehörden den VW-Betrug auf – und nicht das KBA? Zumindest eine Erklärung wurde klar: Weil es schlicht nicht danach suchte. Und die Politik? Vom VW-Skandal erfuhr die Regierung samt Kanzlerin nach eigener Darstellung aus den Medien.