Schickt Rom Marine nach Libyen?
Abgeordnete votieren für Militäreinsatz
Nach der Abstimmung fand der italienische Ministerpräsident fast pathetische Worte: Ein Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels könne einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise markieren, sagte Paolo Gentiloni. Zuvor hatten sich 328 von 630 Abgeordneten für die Mission ausgesprochen, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch vergangene Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Gestern Abend stimmte auch der Senat dem Einsatz zu.
In Brüssel gehen die Uhren allerdings anders. Die EU hat weiterhin keine Erlaubnis, ebenfalls in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden. Eine solche Anfrage wäre grundlegende Voraussetzung
Die EU hat keine Erlaubnis, Kriegsschiffe zu schicken
dafür, dass die Besatzungen von europäischen Kriegsschiffen zukünftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können.
Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Weil sie bislang nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten dabei allerdings kaum Erfolge erzielt werden. Als mögliche Gründe für die ausgebliebene Bitte um Unterstützung an die EU gelten innenpolitische Konflikte in Libyen, aber auch in der EU selbst. Diplomaten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass es vor allem an der EU sei, die „Einladung“der Libyer einzufordern und dafür Unterstützung in anderen Bereichen zu zuzusagen.
Unter den EU-Staaten gab es zuletzt Diskussionen darüber, ob die Operation zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt ausgeweitet werden sollte. Bislang konnten die libyschen Behörden nicht den Eindruck vermitteln, dass sie den Betroffenen faire Gerichts- beziehungsweise eine menschwürdige Unterbringung und Asylverfahren gewährleisten können.