Deutlich mehr Geld für saubere Luft in den Städten

Mit der Milliarden-Hilfe sollen Fahrverbote verhindert werden

Berlin Der Bund erhöht seine Anstrengungen, um Fahrverbote in den 68 deutschen Städten zu verhindern, in denen die zulässigen Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden überschritten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag nach einem Gipfel mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 23 besonders stark betroffenen Kommunen sowie den Regierungschefs von neun Ländern an, dass der Bund den geplanten Mobilitätsfonds kurzfristig von 500 Millionen auf eine Milliarde aufstocken wird. Damit könnten die Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ihres Radwegenetzes, aber auch bei Investitionen in schadstoffarme Busse oder Müllautos unterstützt werden.

„Die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem zweiten sogenannten Diesel-Gipfel im Kanzleramt, nachdem sie sich im August mit den Spitzen der deutschen Automobilindustrie getroffen hatte. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass das angestrebte Ziel, pauschale Fahrverbote zu verhindern, „ein großer Kraftakt“sei. Um den Kommunen rasch zu helfen, stocke der Bund seinen Anteil am Mobilitätsfonds auf. Merkel hatte mit den Auto-Bossen vereinbart, dass die Regierung und die Industrie jeweils 250 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch die Bürgermeister hatten im Vorfeld des Gipfels die Erhöhung verlangt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Automobilkonzerne auf, sich an der Aufstockung des Fonds zu beteiligen. Die Branche könne „durchaus mehr“als 250 Millionen Euro aufbringen, sagte er. Zudem appellierten die Vertreter der Kommunen an die Regierung, auch die ausländischen Kfz-Hersteller dazu zu bringen, sich an dem Fonds zu beteiligen. Merkel sicherte zu, am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt entsprechende Gespräche zu führen. Diese beginnt Ende nächster Woche.

Über die Verwendung der Mittel soll nach Angaben Merkels eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt entscheiden. Spätestens Anfang November solle es eine Fortsetzung des Gipfels geben, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Die Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos der Euro-5- oder Euro6-Norm, die unter anderem BadenWürttembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erhob, um den Schadstoffausstoß reduzieren zu können, lehnten Merkel und Gabriel ab.

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