Schlagabtausch um Flüchtlinge
TV-„Fünfkampf“: Die kleinen Parteien streiten über Asyl, Abschiebungen und Familiennachzug. Andere Themen wie Digitalisierung, Dieselaffäre und Rente treten dagegen in den Hintergrund
Berlin Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es am Montagabend im TV-„Fünfkampf“der kleineren Parteien gegeben. Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich LinkenSpitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. „Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich“, sagte Wagenknecht. Auch Abschiebungen nach Afghanistan erteilte sie eine Absage. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko „robuste Verhandlungen geben“.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine „Ober- in der Größenordnung von 10 000 geben“. Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden. Betroffen wären davon Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen.
Generell hatte sich Weidel bisher für eine variable Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen, die sich an den Aufnahmekapazitäten Deutschlands ausrichtet. Mit einer Obergrenze für Flüchtlinge insgesamt wirbt die CSU schon lange, sie will die Aufnahme auf 200000 Menschen im Jahr begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies aber ab. Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz jenen gewährt, denen in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen – anders als bei anderen Flüchtlingen – ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte in der ARD-Debatte deutlich, dass seine Partei es nicht für sinnvoll hält, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten.
Dagegen verwies Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Position auch der Kirchen, dass „Fagrenze miliennachzug auch die Integration leichter macht“. Zudem „schieben wir die falschen Leute ab“, kritisierte Özdemir. So sei in Bayern „ein Afghane mit optimalen Integrationsprognosen aus seiner Berufsschule herausgerissen“worden, während beispielsweise der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Land blieb.
Die CSU will in der kommenden Legislaturperiode eine Veränderung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren verhindern. „Wir sehen überhaupt keinen Anlass, jetzt schon wieder über Veränderungen zu reden“, sagte ihr Spitzenkandidat Herrmann. Es werde definitiv keine Änderung an der Rente mit 67 geben. Derzeit wird stufenweise das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für flexible Ruhestandsregelungen aus. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir kritisierte, dass Geringverdiener wie Pfleger im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen seien. Hier müssten bessere Löhne bezahlt werden, damit diese Menschen auch größere Rentenansprüche erreichen könnten.