Verständnis für Ungarn

EVP-Fraktionschef Weber zu Grenzschutz

München Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die EU-Kommission zu Verständnis für die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Unterstützung beim Grenzschutz aufgefordert. „Ich verstehe, dass Orbán für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordert, weil dies ein Beitrag bei der Bewältigung der Migrationskrise war“, sagte Weber dem Münchner Merkur. „Ungarn kontrolliert die Außengrenze für viele andere mit. Die EUKommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.“Die EU-Kommission unterstütze auch Bulgarien und Italien. Genauso müsse Ungarn aber auf andere zugehen, so Weber. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“Es sei „wichtig“, dass Orbán „jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist“. Orbán hatte verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.

Mit Blick auf die für Mittwoch erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsumverteilung in der EU sagte Weber, das Urteil sei „die Chance, dass endlich die offene Wunde in der EU bei der Migrationspolitik geschlossen“werde.