Keine Beihilfe
Brüssel lässt Air Berlin weiter fliegen
Brüssel Die insolvente Air Berlin kann ihren Betrieb vorerst aufrechterhalten. Der Grund: Die EU-Kommission ebnete den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit, mit dem die Flugzeuge der Gesellschaft bis zu einem endgültigen Verkauf in der Luft bleiben können. Das verlustreiche Unternehmen hatte in den Sommerferien Insolvenz beantragt, fliegt aber weiter. Der Bund will Air Berlin über die staatliche KfW 150 Millionen Euro leihen. Diese Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Sie gewährleiste die geordnete Abwicklung der Air Berlin, ohne den Wettbewerb zu verfälschen. Ohne die Kreditzusage hätten die Maschinen nach dem Insolvenzantrag am Boden bleiben müssen, betonte Air Berlin.
Der Staatskredit ist hoch umstritten. Der Chef des irischen Billigfliegers Ryanair, Michael O’Leary, hatte den Kredit als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert. Auch die Fluggesellschaft Germania geht gegen die Millionenhilfe vor. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung der Wettbewerbshüter. „Brüssel hat bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es nötig ist“, teilte sie mit. Entscheidend für das Votum aus Brüssel war, dass der Kredit in Tranchen ausgezahlt wird und die Fluggesellschaft ihren Finanzbedarf jede Woche nachweist. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde.
Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen drängen mögliche Käufer, viele der mehr als 8000 Arbeitsplätze zu erhalten. „Unser Ziel ist es, dass wir nicht nur über Flugzeuge und Slots reden, sondern auch über das Personal“, sagte NRWMinisterpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern. Düsseldorf und Berlin, die beiden größten AirBerlin-Flughäfen, müssten wichtige Luftverkehrsstandorte bleiben. Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle kritisierte, die bekannten Bieter-Unternehmen hätten kein oder nur ein geringes Interesse an den Beschäftigten. Air-Berlin-Chef Winkelmann unterstrich jedoch: „Wir haben von Anfang an bei den Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Das gilt weiterhin.“