Nürnberg will AfD aussperren
Streit um Rede von Gauland eskaliert
Nürnberg Die Stadt Nürnberg will aus Sorge um ihren guten Ruf eine Wahlveranstaltung der AfD platzen lassen. Wegen einer für Samstag angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigt die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die bekannte Meistersingerhalle.
Hintergrund ist eine umstrittene Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte er kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Es sei nicht auszuschließen, dass Herr Gauland so etwas wieder sagen werde, sagte ein Sprecher der Stadt. Dies könne den Ruf Nürnbergs beschädigen, das sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte verstehe. Die AfD kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Kündigung vorzugehen.
Die Kommune begründet den Schritt mit den Bedingungen des Mietvertrags: Darin heißt es, dass
Partei setzt auf das Verwaltungsgericht
die Stadt nach vorheriger Abmahnung und einer angemessenen Frist den Vertrag widerrufen kann – wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten sei. Die Stadt hatte die AfD am Freitag aufgefordert, bis zu diesem Dienstag zu versichern, dass Gauland bei der Wahlkampfveranstaltung nicht sprechen werde. Dem sei die Partei nicht nachgekommen, sagte der Sprecher. Vielmehr habe die AfD den Auftritt Gaulands bekräftigt. Der Nürnberger AfDBundestagskandidat Martin Sichert sagte: „Wir haben bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft.“Nun werde seine Partei an diesem Mittwoch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.
Einen ähnlichen Streit hatte es im vergangenen Jahr zwischen Augsburg und der AfD gegeben. Nach umstrittenen Äußerungen von AfDChefin Frauke Petry zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) Petry damals ein Hausverbot erteilt und einen AfD-Empfang im Rathaus untersagt. Beide Verbote wurden vom Augsburger Verwaltungsgericht gekippt. Etwa 2000 Menschen demonstrierten anschließend gegen Petrys Auftritt im Rathaus der Stadt.