Junge Einwanderer ohne Schutz
Trump beendet Obamas Programm
Washington US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm, das jungen Einwanderern seit 2012 als „Dreamers“(Träumer) einen Schutzstatus gewährte, sei verfassungswidrig, sagte er. Es soll nun Schritt für Schritt auslaufen.
Trump begründete seine Entscheidung wenig später damit, dass „amerikanische Arbeiter“Vorrang haben müssten. „Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“, erklärte der US-Präsident in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben.“
Es geht um etwa 800000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte sie 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Regierung argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, das Dekret habe „hunderttausenden Amerikanern“die Arbeit weggenommen, indem es „illegalen Fremden“erlaubt habe, eben diese Jobs zu machen.
Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung jedoch äußerst unpopulär. So hatten mehrere republikanische Abgeordnete Trump davor gewarnt, das Programm zu beenden. „Wir Amerikaner machen Kinder nicht juristisch für die Taten ihrer Eltern verantwortlich“, sagte der republikanische Senator aus Oklahoma, James Lankford. Dutzende Konzernchefs hatten Trump vorab aufgefordert, an der Regelung festzuhalten. Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers auf Facebook scharf. „Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen.“
Der Kongress hat nun bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden.