Kurz will bei Flüchtlingen sparen

Österreichischer Außenminister stellt Wahlprogramm vor

Wien Eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und EU-Ausländer hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz für den Fall seines Sieges bei der Parlamentswahl am 15. Oktober angekündigt. Die „Zuwanderung ins Sozialsystem“müsse gestoppt werden, sagte der ÖVP-Politiker gestern bei der Präsentation des ersten Teils seines Wahlprogramms.

Die Unterstützung für Asyl- und Schutzberechtigte würde demnach auf eine „Mindestsicherung light“von nur noch 565 Euro pro Person monatlich sinken. Leistungen für Familien sollen auf maximal 1500 Euro begrenzt werden. So könne man 1,5 Milliarden Euro jährlich einsparen. Dadurch sollen geplante Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen mitfinanziert und die Zahl der Ausländer verringert werden. Wer aus einem EULand nach Österreich kommt, soll erst nach fünf Jahren Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dessen Kinder, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, würden nur angepasst an die dortigen Verhältnisse unterstützt werden. Beide Vorhaben verstoßen allerdings gegen gültiges EU-Recht.

Österreichische Steuerzahler, besonders Familien, sollen in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro bis 2020 entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung strebt Kurz höheres Wirtschaftswachstum, eine Ausgabenbremse und eine Reform der Verwaltung an. In Teilen stimmt das Programm mit dem der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) überein, was auf eine Koalition hinweisen könnte. Kurz beteuerte jedoch „Äquidistanz“, also den gleichen Abstand zu FPÖ und dem bisherigen Koalitionspartner SPÖ. Kanzler Christian Kern hatte angekündigt, seine SPÖ in die Opposition zu führen, wenn sie nur Zweite werden würde. Dann werde Österreich schwarz-blau regiert.