Geht die soziale Schere auseinander?
Werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Gibt es eine Zweiklassenmedizin? Zahlen wir die höchsten Steuern? Das Thema soziale Gerechtigkeit beherrscht den Wahlkampf. Was steckt hinter den Streitfragen? Sechs Beispiele
Gibt es in Deutschland eine ZweiKlassen-Medizin?
Das getrennte System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaterKrankenversicherung löst vor Wahlen immer wieder Diskussionen aus. SPD, Linke und Grüne treten für eine einheitliche Bürgerversicherung ein. Viele Stichproben-Untersuchungen von Verbraucherschützern oder Wissenschaftlern lassen kaum einen Zweifel daran, dass Privatpatienten in der Regel schneller einen Termin erhalten und weniger lang im Wartezimmer sitzen, auch wenn Ärzteverbände dies oft bestreiten. Auch erhalten Privatpatienten schneller neue Medikamente. Allerdings trifft der Pauschalvorwurf einer ZweiKlassen-Medizin aus mehreren Gründen dennoch nicht zu: Bei der allgemeinen medizinischen Versorgung und natürlich auch bei Notfällen gibt es keinen Unterschied. Auch gilt die Behandlung von Privatpatienten im Schnitt nicht als besser: So verweisen Systemkenner wie der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem auf eine Vielzahl von Studien, wonach Privatpatienten oft deutlich „aggressiver“behandelt würden: Privatpatienten werden öfter operiert und kommen im Zweifelsfall in der Abwägung anderer Therapien eher unters Messer. Sie tragen damit ein höheres Risiko von Komplikationen. Ähnliche Risiken gebe es auch bei der Medikamenten-Verschreibung.
Zahlen die Deutschen die höchsten Steuern?
Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Mehrwertsteuer: Der Staat bittet seine Bürger so kräftig zur Kasse, dass es immer wieder heißt, in Deutschland werden die höchsten Steuern gezahlt. Dennoch wollen Parteien wie die Linke die Steuern weiter erhöhen. Wie sieht die Belastung im internationalen Vergleich wirklich aus? Betrachtet man die sogenannte Steuerquote, das ist der Anteil, wieviel Steuern auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt anfal- len, liegt Deutschland mit 23 Prozent hinter den meisten EU-Ländern. Rechnet man die Sozialabgaben für Krankenkasse, Pflege, Rente und Arbeitslosenversicherung mit ein, liegt der Wert mit einer Abgabenquote von 37 Prozent im oberen europäischen Mittelfeld. Interessant wird es aber, wenn man den Blick auf einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener wirft: Er hat mit 19,2 Prozent die sechsthöchste Steuerbelastung innerhalb der EU. Eine Familie mit zwei Kindern, die das 1,3-Fache des Durchschnittseinkommen verdient, bewegt sich mit 6,6 Prozent Steuern unter dem EUSchnitt. Rechnet man aber die Sozialabgaben mit dazu, trägt der alleinstehende Bundesbürger mit 39,7 Prozent hinter den Belgiern die zweithöchste Belastung innerhalb der EU (Durchschnitt 28,8 Prozent). Die Durchschnittsfamilie kommt mit einer Abgabenlast von 26,9 Prozent auf Platz fünf hinter Dänemark, Belgien, Österreich und Ungarn (EU-Schnitt 22,1 Prozent). Die Daten stammen von der OECD.
Wer zahlt die meisten Steuern?
Durch das deutsche Steuersystem, bei dem der Steuersatz mit der Einkommenshöhe steigt, zahlen die Spitzenverdiener, die das oberste ein Prozent der Steuerpflichtigen ausmachen, 23 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Sie haben ein zu versteuerndes Einkommen von über 197 000 Euro. Die obersten fünf Prozent zahlen 43 Prozent des Gesamtaufkommens.
Werden die Reichen reicher und die Armen ärmer?
Immobilien, Lebensversicherungen, Schmuck und andere Werte: Laut einer Studie der Deutschen Bundesbank besitzt theoretisch jeder Bundesbürger im Durchschnitt ein Nettovermögen von 214 500 Euro, wenn jeweils die Schulden abgezogen werden. Allerdings ist das Vermögen ungleich verteilt: Laut Bundesbank besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 59 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens. Drei Viertel der Bundesbürger erreichen nicht das Durchschnittsvermögen. Interessant ist deshalb die exakte Mitte zwischen der „reicheren“und der „ärmeren“Hälfte der Haushalte: Dieses Haushaltsvermögen beträgt 60400 Euro – knapp 9000 Euro mehr als vier Jahre zuvor. Bei den unteren 40 Prozent der Haushalte ging das Vermögen laut Bundesbank leicht zurück. Auch der Anteil der Haushalte, die nach Abzug allen Vermögens verschuldet sind, stieg von sieben auf neun Prozent. Die oberen zehn Prozent besitzen mindestens 468 000 Euro Nettovermögen. Ihr Vermögen stieg den Bundesbankzahlen zufolge leicht an. Nach älteren Daten des Statistischen Bundesamts von 2013 verfügten die obersten zehn Prozent der Haushalte über 52 Prozent des Nettovermögens – die untere Hälfte nur über ein Prozent. 1998 hatten die reichsten zehn Prozent nur 45 Prozent, die unteren 50 Prozent drei Prozent des Vermögens.
Werden Frauen schlechter bezahlt als Männer?
Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Berufen als Männer und seltener in Führungspositionen: Männer verdienten vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 20,71 Euro die Stunde, Frauen nur 16,26 Euro. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verringerte sich der Lohnabstand von 22 auf 21 Prozent. Bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienen Frauen sechs Prozent weniger als Männer. Hier stammt die letzte Untersuchung allerdings aus dem Jahr 2014.
Steigen oder sinken die Reallöhne?
Oft wird behauptet, Arbeitnehmer hätten nach Abzug der Inflation trotz Lohnerhöhungen unter dem Strich kaum mehr Geld in der Tasche. Tatsächlich blieben beispielsweise im Jahr 2008 von den damals im Schnitt um drei Prozent höheren Löhnen angesichts der Preissteigerungen nur 0,3 Prozent mehr übrig: Statistiker nennen das „Reallohnentwicklung“. Im Jahr 2013 sanken die Reallöhne sogar um 0,1 Prozent. Seitdem geht es aufwärts: Dank niedriger Inflation und deutlicher Tariferhöhungen sind in den vergangenen drei Jahren die Löhne und Gehälter im Schnitt um 2,5 Prozent und die Reallöhne um zwei Prozent gestiegen. Michael Pohl ● Die Union schreibt, sie wolle „das System des Wohngelds reformie ren und verbessern“, konkret wird sie in ihrem Wahlprogramm nicht. Außerdem wollen CDU und CSU ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das über zehn Jahre gezahlt wird, wenn Fa milien bauen oder kaufen. Die Union nennt als Ziel, bis spätestens 2025 „Vollbeschäftigung“in Deutschland zu erreichen, die sie als erreicht sieht, wenn die Arbeitslosigkeit von aktuell 5,5 Prozent halbiert wird. Langzeitarbeitslosigkeit soll unter an derem durch mehr gesellschaftlich wertvolle Beschäftigungsmöglichkei ten bekämpft werden.
● Die SPD will mehr Geld in den Bau von Wohnungen für Menschen mit Be rechtigungsschein stecken, außer dem sollen Bund und Länder wieder gemeinsam für den Wohnungsbau zuständig sein. Zudem will die Partei den „gemeinwohlorientierten Sek tor auf dem Wohnungsmarkt“stärken und die Mietpreisbremse verbes sern. Arbeitslose, die binnen drei Mo naten nichts Neues haben, sollen während einer Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes be kommen – dadurch würde sich die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Wie die Union will auch die SPD ein Familienbaugeld, das sozial gestaffelt sein soll.
● Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro einführen. Sanktio nen soll es nicht mehr geben. 1050 Euro gelten auch als Unter grenze für die Rente. Der Mindest lohn soll von 8,84 auf 12 Euro stei gen. Mieterhöhungen will die Lin ke verbieten, wenn der „Wohnwert“nicht verbessert wird – Vermieter dürften nur die Inflation ausgleichen. Für den Bau und Ankauf von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr will die Partei fünf Milliarden Euro bereitstellen und eine Art Sozialwoh nungsquote für alle Stadtviertel einführen.
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