Das fordern die Parteien
● CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm für ein „starkes, selbstbewusstes und dyna misches Europa“, das ein „Frie densprojekt“sei. Konkret spricht sich die Union für eine europäische Verteidigungsunion und Verteidi gungsfonds aus. Der Verteidi gungsetat soll kontinuierlich erhöht werden, wobei sich die Union als einzige Partei ausdrücklich hinter das Ziel der Nato stellt, zwei Prozent des BIP aufzuwenden, zudem spricht sie sich dafür aus, die Zusammen arbeit mit Afrika weiter zu verstärken. Um den Flüchtlingsstrom zu unter binden, soll es nach dem Vorbild des EU Türkei Abkommens auch Ver träge mit anderen Ländern etwa in Nordafrika geben.
● Die SPD betont Deutschlands Ver antwortung in der Welt mit den Schwerpunkten „Entspannungs politik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Kri senmanagement“. So soll der Bund die Mittel aufstocken, um mehr zi vile Fachkräfte, vor allem Polizisten und Juristen, in Krisenländer ent senden zu können. Zudem fordert sie eine „Eindämmung der Rüstungs exporte“, eine Stärkung der Verein ten Nationen wie des Europarates und eine weiterhin enge Zusammen arbeit mit den USA.
● Die Linke lehnt als
einzige im Bundestag vertretene Partei Aus landseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab, ebenso die Ver mischung von militärischen und zivi len Maßnahmen bei der Friedens sicherung. Gleichzeitig fordert sie, die Produktion und den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu ver bieten. Im Gegenzug sollen Pro jekte zur zivilen Konfliktlösung um fassend gefördert sowie die Ver einten Nationen und die OSZE ge stärkt werden.
● Die Grünen plädieren da für, „dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt nimmt“. Die Erhöhung des Wehr etats auf zwei Prozent des BIP lehnen sie allerdings kategorisch ab, statt dessen sollten mehr Mittel für Krisen prävention und die Entwicklungs politik zur Verfügung gestellt werden. Zudem setzt sich die Partei für eine stärkere Europäisierung der Außen , Entwicklungs , Friedens und Si cherheitspolitik ein.
● Die FDP plä diert für eine „internationale Politik aus ei nem Guss“, bekennt sich zur transat lantischen Partnerschaft, zur Nato und zur EU. Deutschland müsse ent sprechend seiner Wirtschaftskraft international mehr Verantwortung übernehmen, langfristig sollen da her drei Prozent des BIP in eine enger als bisher vernetzte Außen , Ver teidigungs und Entwicklungspolitik fließen. Ausdrücklich sprechen sich die Liberalen für Rüstungskontrolle und Abrüstung aus und fordern, einen Fokus auf „Meerespolitik als Zukunftsaufgabe“zu legen.
● Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die sich „an deutschen Interessen“ausrichtet. So soll Deutschland einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat fordern. Ausdrücklich fordert die Partei eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland, um Moskau „in eine si cherheitspolitische Gesamtstruktur“einzubinden, und ein Ende der Sanktionspolitik. Die Bundeswehr müsse so reformiert werden, dass Deutschland sich selber verteidigen kann, dazu soll die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. Zudem müsse wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden.