Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenkasse?
Gertraud Ferber fragt: „Bitte geben Sie mir eine klare Auskunft, warum Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen und ob Ihre Parteien dies vorsehen?“
● Ulrich Lange (CSU): Bei einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wären für sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Dem stünden erhebliche Rentenzahlungen gegenüber. Es ist zu berücksichtigen, dass die Beamtenversorgung sowohl die gesetzliche als auch die betriebliche Altersversorgung darstellt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bezüge von Beamten während der Zeit ihrer Dienstausübung deutlich unter denen in der Wirtschaft liegen.
● Christoph Schmid (SPD): Die Beamten-Pensionen sind noch nie Teil des umlagenfinanzierten Rentensystems gewesen, ihre Altersbezüge deckt der Staat ab, dafür hat er auf allen Ebenen entsprechende Pensionsrückstellungen bereit zu halten. Eine Änderung dieses Systems ist im aktuellen Regierungsprogramm der SPD nicht vorgesehen, da es dafür einen breiten gesellschaftlichen Diskurs braucht. Das Ziel der SPD ist aber langfristig eine Erwerbstätigenversicherung.
● Albert Riedelsheimer (Grüne): Wir Grüne fordern seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten, egal ob verbeamtet oder angestellt, einzahlen. Wir haben ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern päritäsch finanziertes Rentenkonzept. Dieses Prinzip gilt auch für die Krankenund Pflegeversicherung. Zudem wollen wir auf Kapitalerträge Beiträge erheben, um so mehr Mittel für eine Verbesserung für die Pflegekräfte zu generieren. Wir wollen die Pflegeschlüssel verbessern und mehr Einkommen für die Pflegekräfte.
● Manfred Seel (Linke): Das verstehen wir auch nicht. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert, deshalb fordern wir eine Solidarversicherung, in die alle, einschließlich Beamte und Selbstständige, einzahlen müssen.
● Walter Lohner (FDP): Ich finde dies nicht richtig, alle sollten in die Rentenkasse einzahlen, dann kann die Rente bedeutend höher sein.
● Stephan Stieglauer (FW): Wir unterstützen die Beteiligung aller Berufsgruppen an der Rentenkasse.
● Rafael Hauptmann (AFD): Die AfD orientiert sich am Rentenmodell der Schweiz, beruhend auf drei Säulen: Die erste Säule ist eine gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen (auch Beamte). Die zweite Säule bilden kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen. Die dritte Säule besteht aus steuerlich geförderten Anlagen in Wertpapiere oder privaten Rentenversicherungen.
● Johannes Thum (ÖDP): Warum Beamte nicht einbezahlen müssen, ist mir auch schleierhaft. Das ist wohl historisch gewachsen und die Mitglieder des Bundestages, alles Beamte, möchten dies natürlich auch nicht so gerne ändern. Die ÖDP ist für eine Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen.