Die Richtung ist falsch
Zu „Macron brilliert. Wo bleibt Merkel?“(Politik) vom 28. September:
Die vermeintliche Brillanz Macrons ist oberflächlich und zweischneidig. Im Grunde werden eine Reihe von zusätzlichen Ämtern und Funktionen für die EU vorgeschlagen, deren Ausgestaltung und Finanzierung viele Fragen offenlässt. Den Sinn einer Innovationsagentur kann man z. B. getrost hinterfragen. Auffallend ist, dass so ganz nebenbei eine neue, zusätzliche Steuer auf Finanztransaktionen ins Leben gerufen werden soll. Welche Steuer wird im Gegenzug abgeschafft oder gesenkt? Macron fordert einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Von einem modernen und fortschrittlichen Politiker hätte ich mir einen Vorschlag für einen Höchst-Steuersatz gewünscht. Die Richtung ist falsch.
Ganz besonders stößt mir als Steuerzahler auf, dass die frei werdenden britischen EU-Sitze im Parlament einfach weiter bestehen bleiben sollen. Da fällt ein ordentlicher Teil von Parlaments- und Verwaltungsarbeit weg, wenn die Briten nicht mehr dabei sind, aber die Anzahl der Abgeordneten bleibt gleich hoch. Was ist das für ein Verständnis im Umgang mit öffentlich finanzierten Einrichtungen?