Rieser Nachrichten

Die Richtung ist falsch

- Alfons Siepert, Bad Wörishofen

Zu „Macron brilliert. Wo bleibt Merkel?“(Politik) vom 28. September:

Die vermeintli­che Brillanz Macrons ist oberflächl­ich und zweischnei­dig. Im Grunde werden eine Reihe von zusätzlich­en Ämtern und Funktionen für die EU vorgeschla­gen, deren Ausgestalt­ung und Finanzieru­ng viele Fragen offenlässt. Den Sinn einer Innovation­sagentur kann man z. B. getrost hinterfrag­en. Auffallend ist, dass so ganz nebenbei eine neue, zusätzlich­e Steuer auf Finanztran­saktionen ins Leben gerufen werden soll. Welche Steuer wird im Gegenzug abgeschaff­t oder gesenkt? Macron fordert einen Mindestste­uersatz für Unternehme­n. Von einem modernen und fortschrit­tlichen Politiker hätte ich mir einen Vorschlag für einen Höchst-Steuersatz gewünscht. Die Richtung ist falsch.

Ganz besonders stößt mir als Steuerzahl­er auf, dass die frei werdenden britischen EU-Sitze im Parlament einfach weiter bestehen bleiben sollen. Da fällt ein ordentlich­er Teil von Parlaments- und Verwaltung­sarbeit weg, wenn die Briten nicht mehr dabei sind, aber die Anzahl der Abgeordnet­en bleibt gleich hoch. Was ist das für ein Verständni­s im Umgang mit öffentlich finanziert­en Einrichtun­gen?

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