Stadtrat spendet nicht und setzt Zeichen
Bis auf die SPD sprechen sich alle Oettinger Fraktionen gegen eine Spende für Otting zur Hochwasserhilfe aus. Was hinter dem Entschluss steckt
Oettingen Dass ein Hochwasser Otting stark in Mitleidenschaft gezogen hat und die Bürger auf Spenden angewiesen sind, darüber sind sich die meisten Oettinger Stadträte einig. Trotzdem lehnte ein Großteil den Antrag für eine freiwillige Spende ab. Der PWG-Fraktionsvorsitzende Rudolf Oesterle äußerte sich als erstes in der Stadtratssitzung am Donnerstag zu diesem Punkt: „Das ist sicherlich ein schlimmes Ereignis. Aber wir haben eine latent offene Baustelle und wissen nicht, was die Zukunft bringt.“Ein witterungsbedingtes Hochwasser sei jedenfalls auch in Oettingen denkbar. Mit der latent offenen Baustelle meint Oesterle den 15 Jahre geltenden Bescheid für die Hochwassermaßnahmen im Baugebiet Kelterfeld, bei dem nun festgestellt wurde, dass er rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben wurde. Die Stadt ist nicht mehr gezwungen, angeordnete Hochwassermaßnahmen durchzuführen (wir berichteten). Bürger hat- ten aber bei einem Planfeststellungsverfahren zum Kelterfeld Nord die Hoffnung, dass noch mehr für den Hochwasserschutz gemacht wird, als das bislang der Fall war.
Primärer Punkt gegen die Spende war am Donnerstag, dass man keinen „Präzedenzfall“schaffen wollte. Naturkatastrophen würden zunehmen. Was also, wenn „morgen die Windhose und übermorgen der schwere Hagel kommt“, sagte Oesterle in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Außerdem sei Oettingen stark verschuldet.
Erwin Taglieber (CSU-FWG) stimmte bei der Sitzung seinem Kollegen „vollumfänglich“zu. Ein Hochwasser sei tragisch. Er habe privat gespendet, aber das sei nicht Aufgabe der Stadt. Der Ansicht war auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtteilliste Bernhard Raab. Er befürchtete, dass man irgendwann nicht mehr differenzieren könne, wann Spenden gemacht werden und wann nicht. Ludwig Däubler, der die Aktive Bürgerliste vertritt, kam noch einmal auf die Oettinger zu sprechen. „Für unsere eigenen Leute wäre eine Spende unvermittelbar. Als Stadtrat sind mir meine eigenen Leute viel wichtiger“, sagte er und lehnte den Antrag ebenfalls ab.
Die SPD vertrat eine andere Haltung. Sie stimmte als einzige Fraktion für die Spende. Fraktionssprecher Robin Bhattacharyya sagte: „Wir sollten solidarisch zu Otting und den anderen Kommunen stehen, die bereits Spenden zugesagt haben.“Es sei bedauerlich, dass es bei den Vorfällen in Oettingen keinen Aufruf gegeben habe. „Aber sich vollkommen zurückzuziehen, wäre der falsche Weg“, sagte Bhattacharyya weiter. „Was wenn es uns wieder trifft?“Dann werde sich keiner solidarisch zeigen, vermutet er.
Bis auf die SPD stimmten schließlich alle Fraktionen gegen die Spendenbeteiligung in Höhe von 2500 Euro. Der Antrag wurde abgelehnt. Bürgermeisterin Petra Wagner sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sie vor einer schweren Entscheidung stand. Sie wolle ungern die Gelder der Stadt für die Spende hernehmen. „Wenn man solidarisch mit Otting sein will, kann man auch privat spenden. Das werde ich auch machen“, sagte auch sie. Ein Problem mit dem Hochwasser habe sie auch vor der Haustüre.
Johann Bernreuther, der Bürgermeister von Otting, kann die Entscheidung der Oettinger nachvollziehen. Schließlich habe eine jede Kommune auch auf den eigenen Haushalt zu achten. Wie viele Kommunen sich wie Oettingen entschieden haben, wisse er aber nicht. Er werde lediglich benachrichtigt, wenn Spenden eingehen. Die Summe liege inzwischen bei rund 100 000 Euro, sagte er. Der Schaden wird auf 2,2 Millionen geschätzt, allerdings sind viele Meldungen noch nicht gemacht worden.
OSpendenaufruf Wer sich an einer Spende beteiligen möchte: Raiffeisen Volksbank Wemding IBAN: DE95 7206 9308 1701 8576 06, BIC: GENO DEF1WDN; Sparkasse Donauwörth IBAN: DE25 7225 0160 0020 0331 71 BIC: BYLADEM1DON