Anwohner Parkausweise werden zügig ausgetauscht
Verkehr Der Ordnungsamts-Chef ist mit dem Verlauf der Umstellung zufrieden
Nördlingen Es war ein umstrittenes Thema: Die „Ausnahmegenehmigung zum unbefristeten Parken im Zonenhaltverbot ‚Altstadt Nördlingen’“kostet Altstadt-Bewohnern nun vierzig Euro Gebühr für jeweils drei Jahre. Das legte der Stadtrat mit einem Beschluss Anfang Juli fest (wir berichteten). Das Ordnungsamt schritt kurz danach zur Tat und organisiert seitdem den Umtausch der alten Ausweise gegen die neuen.
Ordnungsamts-Chef Jürgen Landgraf legte gegenüber unserer Zeitung dar, wie das konkret abläuft: Es werden jeweils gleichzeitig die Anwohner eines Altstadtbezirks angeschrieben; die Bezirke sind begrenzt durch die Straßen, die von den Toren zum Zentrum laufen. Informiert wurden bereits der Reihe nach die Bezirke A bis C von Baldinger bis Reimlinger Tor.
Zuerst kommt dabei ein unverbindliches Schreiben mit der Bitte, die alte Ausnahmegenehmigung beim Ordnungsamt abzugeben und eine neue, gebührenpflichtige, zu beantragen. Landgraf zeigte sich angenehm überrascht über den schnellen und umfangreichen Rücklauf schon nach dieser ersten Phase. „Es kamen bislang sehr wenige und dann sehr moderate Beschwerden“, sagt er und fügt hinzu: „Die Bürger wissen durchaus, dass in anderen Städten solche Genehmigungen schon längst üblich sind.“Seine Mitarbeiterin Simone Leidel, die die Aktion federführend umsetzt, zitiert Anwohner, die ihr sagten, sie hätten zwischendurch in München gelebt und dort 40 Euro pro Jahr zahlen müssen.
Nach drei bis vier Wochen erhalten diejenigen, die noch nicht reagiert haben, ein zweites Anschreiben, in dem eine Frist gesetzt wird, den alten Ausweis abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist müsse die Ausnahmegenehmigung kostenpflichtig per Bescheid für ungültig erklärt werden, die Kosten belaufen sich auf 55,60 Euro. Im Bezirk A zwischen Baldinger und Löpsinger Tor ist der Vorgang bereits abgeschlossen; von 338 betroffenen Fahrzeugbesitzern mussten 94 ein zweites Mal angeschrieben werden und davon haben ganze sechs auch nach Ablauf der Frist noch nicht reagiert.
Das Verfahren werde systematisch alle vier Wochen einen Schritt weiter vorangetrieben; derzeit gehen die zweiten Anschreiben an den Bezirk zwischen Deininger und Reimlinger Tor hinaus. Bis März/ April nächsten Jahres werde die Aktion laut Landgraf abgeschlossen sein und alle Altstadt-Anwohner neue Parkausweise haben. Diese unterscheiden sich in der Gestaltung sichtbar von den alten – die Textund Datenfelder sind vorne anders angeordnet und die Vorderseite trägt ein Hologramm zum Schutz vor Fälschungen. Auf der Rückseite findet sich wie bisher der Plan mit den Altstadt-Zonen und zudem noch ein Text mit Erläuterungen, was zur Verlängerung der Ausnahmeerlaubnis notwendig ist.
Jürgen Landgraf ist es wichtig, klarzustellen, dass es sich genau genommen nicht um Parkberechtigungen an sich handele, für die man als Altstadtbewohner zahlen müsse und als Altstadt-Besucher bislang nicht. Vielmehr handle es sich eben um Ausnahmegenehmigungen, dass man in der entsprechenden Zone unbegrenzt parken dürfe und nicht wie jeder andere Parkende nach 90 Minuten wegfahren müsse. Derartige Ausnahmegenehmigungen gebe es schon länger, zum Beispiel zum Befahren der Fußgängerzone oder anderer für den Verkehr gesperrter Straßen.
Hierbei gelten gestaffelte Gebühren von 15 Euro für einen Tag bis 50 Euro für drei Jahre, weswegen die Stadtverwaltung ursprünglich auch den Betrag von 50 Euro für den aktuellen Ausweis vorgeschlagen hatte, der dann vom Nördlinger Stadtrat auf 40 Euro heruntergesetzt worden war.