Die Wirtschaft brummt – fällt jetzt der Soli?

Was Ökonomen und Unternehmer von der nächsten Bundesregierung erwarten

Augsburg/Berlin Der anhaltende Aufschwung muss sich nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen auch in niedrigeren Steuern und Sozialabgaben für die Beschäftigten auszahlen. In ihrem Jahresgutachten fordern sie von der neuen Bundesregierung unter anderem den Abbau des Solidaritätszuschlages und eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent. Gleichzeitig hoben die Ökonomen ihre Konjunkturprognose deutlich an: Für das laufende Jahr erwarten sie nun ein Wachstum von 2,0 Prozent, 0,6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Hochrechnung im Frühjahr. Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft dann sogar um 2,2 Prozent wachsen und nicht nur um 1,6 Prozent.

Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, gehen die Forderungen der Wirtschaftsweisen allerdings nicht weit genug. Zehn Jahre nach der letzten großen Unternehmensteuerreform bräuchten die Betriebe endlich eine Entlastung, die ihnen mehr Spielraum für Investitionen verschaffe, betonte er gegenüber unserer Zeitung. Unter anderem sollten sich die Abschreibungsbedingungen stärker daran orientieren, dass Technik schneller veralte. „Damit könnte die künftige Bundesregierung viel tun, um in unserem Land mehr Investitionen auszulösen.“Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages alleine, so Schweitzer, „wäre zu wenig“. Nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll die umstrittene Abgabe schon im Jahr 2019 auslaufen. „Das haben alle Parteien versprochen.“Wie groß der Spielraum einer Jamaika-Koalition ist, könnte sich heute zeigen – dann legen die amtlichen Steuerschätzer ihre neue Einnahmenprognose vor.

Gute Konjunktur-Nachrichten kommen auch aus dem Freistaat: Nach Angaben des Statistischen Landesamts konnten die bayerischen Industriebetriebe ihre Erlöse bis Ende September auf 260 Millionen Euro steigern. Das sind fast fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein wichtiges Standbein für die Unternehmen im Freistaat sind dabei die Auslandsgeschäfte: Mit 54,7 Prozent stammte mehr als jeder zweite Euro von Kunden aus dem Ausland.

Die Warnung der Wirtschaftsweisen, die Konjunktur drohe zu überhitzen, teilen die Unternehmen aus der Region nicht. „Wir befinden uns seit Jahren auf einem hohen Niveau“, sagt Andreas Kopton, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben. „Die Gefahr einer Überhitzung halte ich daher für völlig überzogen.“Um seine Meinung zu illustrieren, wählt er ein Bild aus der Bergwelt: „Wir befinden uns nicht auf einem Gipfel, von dem man leicht abstürzen kann, sondern auf einem Hochplateau.“Das zeige auch die aktuelle Konjunkturumfrage der Kammer. Danach beurteilen mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut – und erwarten, dass es in den kommenden Monaten auch so weitergeht.