Unterstützen deutsche Banken das Glücksspiel?
Die „Paradise Papers“legten viele Fälle internationaler Steuerflucht offen. Nun gibt es Vorwürfe gegen bekannte Finanzinstitute. Es geht um illegale Online-Casinos
Berlin Die Enthüllungen der „Paradise Papers“über dubiose finanzielle Praktiken haben die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Berichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Doch die Banken wehren sich. Prominente deutsche Kreditinstitute bestreiten eine Verstrickung in illegale Machenschaften mit Glücksspiel-Geschäften. Sie reagierten damit auf Berichte der Süddeutschen Zeitung und des NDR.
Diese hatten unter Berufung auf die „Paradise Papers“gemeldet, einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen. Andere wie die Wirecard-Bank führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden. Das niedersächsische Innenministerium – bundesweit zuständige Behörde für die Aufsicht über GlücksspielZahlungsströme – verwies auf denkbare juristische Folgen für die Banken. Einem Verdacht möglicher Geldwäsche müssten die Behörden nachgehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. Sein Haus sei bereits entsprechend aktiv geworden, Details in dieser Sache nannte er allerdings nicht.
Die Banken bestreiten die Vorwürfe. Die Postbank gab an, es werde weder erlaubt noch geduldet, dass über Konten des Instituts Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel abgewickelt würden. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe das Unternehmen Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden müssten sich einer jährlichen Prüfung unterziehen. Wer dabei unvollständige oder unwahre Angaben mache, werde angezeigt und als Geschäftskunde gekündigt.
Die DZ-Bank betonte, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe stattdessen „eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister“. Dies sei im E-Commerce üblich. Der Dienstleister werde von der niederländischen Zentralbank beaufsichtigt. „Dessen ungeachtet haben wir den von den Medien vorgebrachten Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung gebeten.“
Eine Sprecherin der WirecardBank sagte: „Wirecard verhält sich in jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform.“Die Hypovereinsbank teilte mit, alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten. Der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen. Für die meisten Glücksspiele gilt ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.
Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert eine Reaktion des kommissarischen Finanzministers Peter Altmaier (CDU). Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, allen voran Altmaier, müssten „umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen“.