Unterlassungsklage gegen Molkerei Gropper
Die Gewerkschaft NGG wirft dem Bissinger Unternehmen vor, sich nicht an den Tarifvertrag zu halten
Bissingen Mit weiß-roten Flaggen, Trillerpfeifen und Plakaten haben rund 20 Frauen und Männer am Mittwochvormittag ihrem Unmut Luft gemacht. Die Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) demonstrierten im Juli dieses Jahres vor den Toren der Bissinger Molkerei Gropper. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Das Unternehmen halte sich nicht an alle Eckpunkte des Tarifvertrags für Arbeitszeitkonten, beispielsweise sei die Führung zweier solcher Konten nicht zulässig. Schon im Sommer teilte die Kesseltaler Firma mit, dass die entsprechende Betriebsvereinbarung in „gegenseitigem Einverständnis und fairer Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsräten“ausgehandelt worden sei. Trotzdem hat die Gewerkschaft nun eine Unterlassungsklage beim Arbeitsgericht Augsburg gegen die Molkerei Gropper eingereicht, wie Geschäftsführer der NGG in Schwaben, Tim Lubecki, in einer Pressemitteilung erläutert.
Die tarifgebundene Molkerei unterlaufe bei Regelungen zu Arbeitszeitkonten bayernweit geltende Branchentarifverträge. Damit spare sich die Molkerei Geld und verschaffe sich einen illegalen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, so der Vorwurf. Lubecki: „Die Klage bezweckt, dass Gropper die Umsetzung der tarifwidrigen Regelungen unterlässt. Die Molkerei Gropper ist in den letzten Jahren expandiert und produziert mit 800 Beschäftigten an zwei Standorten Milchprodukte und Fruchtsäfte vor allem für Discounter wie Aldi und Lidl.“Die NGG bedauere die Entwicklung, hält die Klage aber für notwendig. Über Monate habe die NGG Molkereichef Heiner Gropper Verhandlungen angeboten. Diese seien immer ausgeschlagen worden, steht es weiter in der Mitteilung. „Gropper verstößt willentlich gegen Tarifverträge und hat tarifwidrige Regelungen mit Druck beim Betriebsrat durchgeboxt. Das nehmen wir nicht hin“, so Lubecki und weiter: „Herr Gropper bekommt keinen Tarifrabatt. Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig.“
Das Bissinger Unternehmen reagierte gestern prompt auf die Vorwürfe. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es: „Die Molkerei Gropper weist die Behauptungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Schwaben (NGG), Tim Lubecki, zurück, Gropper würde gegen geltende Branchentarifverträge verstoßen. Das Unternehmen hat die aktuell geltende Betriebsvereinbarung bei Gropper rechtlich überprüfen lassen: Sie ist einwandfrei. Daher sieht Gropper einer gerichtlichen Überprüfung dieser unsinnigen Anschuldigungen entsprechend gelassen entgegen.“Das Unternehmen schreibt von einem „aggressiven Agieren“der Gewerkschaft gegenüber der Molkerei – und das seit Monaten. Und weiter: „In der Öffentlichkeit werden einzelne Verantwortliche bei Gropper in unverantwortlicher Weise durch die NGG verunglimpft.“Die Unterlassungsklage, so steht es in der Gropper-Pressemitteilung, hatte die NGG längere Zeit vorher angekündigt, das Ziel dahinter ist für die Unternehmensseite klar: „Druck aufbauen, damit Gropper auf unsinnige Forderungen der NGG eingeht.“Die Gewerkschaft versuche so, ihren Einflussbereich im Unternehmen deutlich auszubauen. Die NGG störe mit dieser Aktion einmal mehr den Betriebsfrieden. Die Gewerkschaft handele in „unverantwortlicher Art und Weise“. NGGSprecher Lubecki appelliert dagegen an die Molkerei, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen: „Ein ehrlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann klärt seine Angelegenheiten nicht vor Gericht – er nimmt sie selbst in die Hand.“
Der Vorwurf der Gewerkschaft lautet, dass die Molkerei gegen die tariflichen Standards der bayerischen Molkereien verstoße – mit einer Betriebsvereinbarung über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten, die die Molkerei am 20. Juli mit dem örtlichen Betriebsrat abgeschlossen hat. Der Betriebsrat von Gropper hatte mit der Geschäftsführung schon einige Monate über eine tarifkonforme Umsetzung von Arbeitszeitkonten verhandelt.
In den Verhandlungen hat Gropper auch an der einen und anderen Stelle nachgebessert. „Das begrüßen wir“, erklärte Tim Lubecki. Doch ab Mitte Mai habe die Geschäftsleitung mit Aushängen und Mitarbeiterversammlungen Stimmung gegen den Kurs des Betriebsrats gemacht und „letztlich die tarifwidrige Vereinbarung beim Betriebsrat durchgeboxt“– schreibt der NGG-Chef. Die Vereinbarung verstoße gegen mehrere Punkte. Ein Beispiel Lubeckis: Der Zugriff auf das eigene Stundenkonto sei nicht möglich. „Beschäftigte von Gropper berichten, dass sie selbst mit drei Monaten Vorlauf keine Garantie haben, zum 90. Geburtstag der Großmutter aus ihren Plusstunden freizunehmen. Ein Familienunternehmen muss auch familienfreundlich sein.“
In der Pressemitteilung der Molkerei ist auch eine Stellungnahme des Betriebsrates mit sechs Unterschriften angehängt. Darin steht: „Wir, der Betriebsrat der Molkerei Gropper GmbH & Co. KG, stehen in vollem Umfang hinter der von uns geschlossenen Betriebsvereinbarung. Diese wurde zum Wohle der Belegschaft mit den maximal zur Verfügung stehenden Mitteln geschlossen. Eine Klage seitens der Gewerkschaft NGG sehen wir im Gremium nicht als zielführend und ist nicht im Interesse des Betriebsrats.“