Warum Recep Tayyip Erdogan so mächtig ist

● Partei Im Zuge der Verfassungsre form wurde das Neutralitätsgebot für den Präsidenten aufgehoben. Der Staatschef darf damit wieder einer Partei angehören. Recep Tayyip Erdo gan trat der von ihm 2001 mitbe gründeten Regierungspartei AKP am

2. Mai wieder bei. Kurz darauf wur de er erneut zum Parteichef gekürt. Diesen Posten hatte er 2014 nach seiner Wahl zum Präsidenten aufgeben müssen. Der Parteichef spielt eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für Parlamentswah len. Er kann auch direkten Einfluss auf die Abgeordneten seiner Partei im Parlament ausüben, in dem der Präsi dent selbst nicht Mitglied ist.

● Parlament Der Einfluss auf die Ab geordneten dürfte nach dem für No vember 2019 geplanten Abschluss der Verfassungsreformen noch zuneh men. Im Fall einer absoluten Mehrheit (wie derzeit) könnte die AKP verhin dern, dass Gesetze erlassen würden, die Dekrete des Präsidenten unwirk sam machen. Auch könnte die AKP blo ckieren, dass gegen den Präsidenten wegen Straftaten ermittelt wird.

● Präsident Noch deutlicher wäre der Machtzuwachs, sollte die Partei des Präsidenten über eine 60 Prozent Mehrheit im Parlament verfügen. Dann könnte der Präsident seine sechs Kandidaten für den Rat der Richter und Staatsanwälte ernennen, der über Ernennungen und Entlassungen in diesen Berufsgruppen entscheidet. Eine 60 Prozent Mehrheit könnte Erdogan auch zu einer dritten Amtspe riode verhelfen. Sonst sind maximal zwei Amtszeiten erlaubt. (dpa)