Merkel laviert im Ungefähren
Bundeskanzlerin bleibt Antwort auf die Frage nach dem Kohleausstieg schuldig
Bonn Alles wartet auf die Kanzlerin. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt an einem Stuhl und plaudert lächelnd mit UN-Generalsekretär António Guterres. Frank Bainimarama, seines Zeichens Premierminister der FidschiInseln und Vorsitzender der Weltklimakonferenz, checkt sein Smartphone. Pausenstimmung im Saal „New York“des Bonner World Conference Center. Dann endlich Bewegung: Angela Merkel trifft ein. Küsschen hier, Küsschen da, Händeschütteln, Verbeugung, Erinnerungsfoto. Augenblicke später steht sie schon am Rednerpult. Alle Augen sind auf sie gerichtet.
Mit Spannung ist ihre Rede erwartet worden. Umweltschutzverbände hoffen auf nichts weniger als die Ankündigung des Kohleausstiegs – und wissen wohl insgeheim, dass das wenig realistisch ist. Aber mit irgendetwas Konkretem rechnen sie schon – ebenso wie das UNKlimasekretariat. Dessen Sprecher Nick Nuttall sagt: „Viele Teilnehmer hier fragen sich, hat Deutschland einen Plan für die Kohle und wird es einen Plan geben, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreichen kann?“Nuttall bekommt an diesem Mittwoch keine Antwort auf diese Frage. Merkel spricht davon, dass der Klimawandel die „Schicksalsfrage“der Menschheit sei, sie verweist auf schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel. Das müsse unbedingt gestoppt werden. „Wir in Deutschland werden uns mühen“, verspricht sie. Aber wie genau man sich mühen will, das sagt sie nicht.
„Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, natürlich gerade die Kohle, insbesondere die Braunkohle, auch einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Ziele zu erfüllen.“Wie wird der Beitrag aussehen? „Wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“
Die CDU-Chefin hat sich also entschieden, den Jamaika-Gesprächen nicht vorzugreifen. Sie bleibt vage. Die Umweltschützer sind enttäuscht: „Allgemeinplätze“, „fatales Signal“, „Titel Klimakanzlerin droht endgültig Geschichte zu sein“, so in etwa lauten alle Kommentare. „Angela Merkels Rede war im Wesentlichen eine Nullaussage“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Auch im Saal „New York“ist die Enttäuschung zu spüren. Es gibt nur mittleren Applaus für die Frau, die den Klimaschutz beim G20-Gipfel in Hamburg noch hochgehalten und dafür viel Anerkennung erfahren hatte.
Unmittelbar nach ihr spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er fordert Europa auf, eine von den USA gerissene Lücke bei der Finanzierung von Klimaforschung auszufüllen. Der wichtige Weltklimarat IPCC sei aktuell bedroht, da die USA entschieden hätten, nicht mehr für seine Finanzierung zu garantieren. „Daher schlage ich vor, dass Europa Amerika ersetzt.“Frankreich werde dieser Herausforderung begegnen. Der IPCC gibt wissenschaftliche Berichte heraus, die auf tausenden von Forschern beruhen und eine wichtige Grundlage für die Klimakonferenzen sind.
Die Delegierten im Saal applaudieren bei der Ankündigung. Und sie klatschen auch am Ende seiner Rede deutlich lauter als bei seiner Vorrednerin. Keine Frage: Im alten Bonner Regierungsviertel, dort wo sie in den 90er Jahren als Umweltministerin arbeitete, ist Merkel an diesem Tag hinter den Erwartungen vieler Zuhörer zurückgeblieben.
Chr. Driessen, Simone Humml, dpa
Mehr Applaus für Emmanuel Macron