Razzia bei Volkswagen
Verdienen die Betriebsräte zu viel? Das beschäftigt die Staatsanwälte. Auch im Büro von Aufsichtsrat Bernd Osterloh rückten die Fahnder an
Wolfsburg Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nicht locker: Wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte haben Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der Führungsspitze durchsucht. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh nahmen die Fahnder unter die Lupe. „Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh“, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats am Mittwoch. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen vom Dienstag, auch seien „möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände sichergestellt“worden. Weitere Details wurden unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht genannt.
Bei den Durchsuchungen wurden die Fahnder in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig, wie ein VW-Sprecher bestätigte. Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“startete. Nach Informationen soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Osterloh den Anstoß gegeben haben. Ein Sprecher des Betriebsrats betonte, das Gremium gehe ebenso wie VW „unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“.
Dem Vernehmen nach geht es den Behörden auch darum, dass Volkswagen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt hat. Vorausgesetzt, es wäre tatsächlich zu viel an den Betriebsrat bezahlt worden, könnte VW in der Steuererklärung von zu hohen Betriebsausgaben ausgegangen sein.
Schon im Mai hatte sich der VWAufsichtsrat hinter Osterloh gestellt: Der Betriebsratschef übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des VolkswagenKonzerns“, teilten die Kontrolleure damals mit. Osterloh gehört zu den mächtigsten Personen bei VW.
Der Braunschweiger Zeitung erklärte Osterloh damals, seine Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200 000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg erhalten. „In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750 000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger“, betonte er. Für das vorige Geschäftsjahr habe ein Bonus von etwa 386 000 Euro im Raum gestanden. Wegen der Verzichtserklärung sollte sich die Summe auf 290000 Euro verringern. Thomas Kaufner
und Jan Petermann, dpa