Das Trauma von 2013 wirkt noch nach
Notfalls lieber Opposition: Was Christian Lindner und seine Liberalen aus der Vergangenheit gelernt haben
Augsburg/Berlin Ein Nachmittag im Oktober vergangenen Jahres. Christian Lindner sitzt in seinem Büro in der Parteizentrale der Liberalen und macht seinem Ärger über die Kanzlerin Luft. Nach der Wahl 2009, klagt er im Interview mit unserer Zeitung, habe Angela Merkel die FDP „am ausgestreckten Arm verhungern lassen“. Die Steuersenkungen, die der damalige Parteichef Guido Westerwelle im Wahlkampf versprochen hatte, tauchten später im Koalitionsvertrag nur in vager, unverbindlicher Form wieder auf und wurden deshalb auch nie Wirklichkeit. „Das passiert uns kein zweites Mal mehr“, sagt Lindner. Und fügt hinzu: „Notfalls gehen wir lieber in die Opposition.“
In der Nacht zum Montag ist genau dieses Szenario eingetreten: Eine Partei, der nachgesagt wird, sie wolle um jeden Preis regieren, hat sich explizit gegen das Regieren entschieden. Aus dem Trauma vom September 2013, als die Freien Demokraten für ihre nicht eingelösten Wahlversprechen teuer bezahlten und aus dem Bundestag flogen, zieht Lindner eine spektakuläre Konse- quenz. „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“Sollen Union und Grüne ihm empört vorwerfen, er habe schon lange auf ein Scheitern hingearbeitet und die eigenen Interessen vor die Interessen des Landes gestellt: Seine Partei steht hinter ihm. Am Ende hätte die FDP nicht einmal mehr den Abbau des Solidaritätszuschlages durchbekommen, betont der Allgäuer Abgeordnete Stephan Thomae. „Wir wären nur die nützlichen Idioten gewesen.“
So gesehen folgt Lindner mit seiner Politik der kalkulierten Abgrenzung nur einem schon lange geschriebenen Drehbuch. Die Liberalen, hat er einmal gesagt, hätten in der deutschen Politik keine natürlichen Verbündeten. So ähnlich hatte zwar auch schon Westerwelle argumentiert, als er der FDP eine „Äquidistanz“zu den anderen Parteien verordnete, um theoretisch mit der SPD genauso koalieren zu können wie jahrzehntelang nur mit der Union. Am Ende aber benötigte es eine hochkant verlorene Wahl, um die Liberalen zu einer neuen Standortbestimmung und einem personellen Neuanfang zu zwingen.
Seitdem versucht Lindner, das Image der FDP als Klientelpartei und Mehrheitsbeschaffer zu korrigieren und sie als „Partei der vernünftigen Mitte“neu zu positionieren, die für eine Krankenschwester genauso wählbar sein soll wie für einen Apotheker, Steuerberater oder Handwerksmeister. Ein enger Vertrauter des FDP-Chefs behauptet gar, Lindner stelle die Machtfrage im bürgerlichen Lager. Wenn die Ära Merkel einmal zu Ende sei, so die Logik dahinter, werde die CDU in eine längere Phase der Orientie- rungslosigkeit schlittern – die Gelegenheit für die FDP, enttäuschte Konservative an sich zu binden. Auch deshalb, heißt es, habe Lindner sich in den Jamaika-Sondierungen jede Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge verbeten.
Schon direkt nach der Wahl und dem Wiedereinzug in den Bundestag hatte Lindner davor gewarnt, eine Jamaika-Koalition als Selbstläufer zu sehen, wenn nicht gar als romantisches Pilotprojekt: Politik sei nicht Mathematik, mahnte er da in der Welt. Die FDP werde sich nicht in eine Koalition drängen lassen, „die keinen Raum für eigenes Profil, keine Stabilität und kein Vertrauen bietet“. Am Ende sprachen aus seiner Sicht dann nicht nur die fehlenden Fortschritte in der Sache für einen Abbruch, sondern auch die atmosphärischen Verwerfungen.
In vielen Arbeitsgruppen und Spitzenrunden gewannen die liberalen Unterhändler den Eindruck, dass der Kanzlerin vor allem das Wohlbefinden der Grünen am Herzen lag, denen sie beim Kohleausstieg weit entgegenkam. „Die kriegen alles – und wir nicht einmal den Soli“, schimpft ein Mann mit Einfluss in der FDP. Ähnlich soll es bei der Bildung und der geplanten Digitalisierungsoffensive ausgesehen haben, zwei weiteren Herzensthemen der Liberalen. „Man hat uns die Brosamen angeboten“, tobt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing, „und nannte das ein faires Angebot.“Das Ende der Sondierung sei daher nicht unerwartet gekommen, sondern fast zwangsläufig, findet auch der Abgeordnete Thomae. „Es war ein Ausstieg mit mehrfacher Ansage.“