Was die Wirtschaft nach dem Jamaika Aus rät
Experten sehen den derzeitigen Boom nicht in Gefahr. Sie warnen aber vor zu viel Unsicherheit für Deutschland
Augsburg Deutschlands Wirtschaft steht im Großen und Ganzen gut da. Das Aus der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund wird deshalb den Boom nicht gefährden – davon gehen Wirtschaftsexperten aus. Doch gleichzeitig steht Deutschland mit der Digitalisierung, der Energiewende oder der Reform Europas vor großen Aufgaben. Dementsprechend reagierten viele Wirtschaftsvertreter auch aus unserer Region auf die geplatzten Gespräche mit Kopfschütteln bis Entsetzen. Manche haben ganz eigene Vorstellungen, wer nun die Regierung stellen soll.
● Die Fortführung der Großen Koalition zwischen Union und SPD – darin sieht Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, einen Ausweg. Für ihn stelle sich die Frage, ob sich die SPD „als Volkspartei mit über 20 Prozent der Wählerstimmen“einer Regierungsbildung entziehen könne. Grund: Das Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen sei für die Handlungsfähigkeit „ein herber Rückschlag“, wichtige Themen wie Steu- erentlastungen, Migration oder Klimaschutz in Verbindung mit bezahlbarer Energie müssten aber angepackt werden. „Stattdessen dreht sich die Politik in Deutschland um sich selbst“, kritisierte Wagner.
Alarm schlug auch der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl. „Es droht politischer Stillstand!“, warnte Peteranderl. „Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Spielereien, es geht um die Zukunft des Standortes Deutschland.“
● Ernüchtert reagierte Andreas Kopton, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben: „Das Aufbruchssignal ist nach strapaziösen vier Wochen dauernden Sondierungsgesprächen ausgeblieben“, sagte er. Das sei mehr als bedauerlich. „Der Neuanfang bei den wichtigen Zukunftsthemen Energie, Migration, Steuern, Klima und Verbrennungsmotoren bleibt aus.“Die Chance auf eine Aufbruchsstimmung nach dem Motto ‚Wir packen das gemeinsam für ein zukunftsfähiges Land‘ sei vertan. Jetzt herrsche „nur noch Ernüchterung über den fehlenden Einigungswillen.“Mehr Pflichtgefühl von den Parteien fordert da der Präsident des Bundes- verbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf: „Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte er.
● Ifo Chef Fuest: Minderheitsregie rung! In einer Minderheitsregierung sieht Clemens Fuest, Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, den Ausweg: „Da auch Neu- wahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich“, sagte Fuest. Eine Minderheitsregierung biete Risiken, aber auch Chancen. Das größte Risiko bestehe in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance sei, dass die Rolle des Parlaments gestärkt werde und über politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert werde. Skandinavische Länder und Kanada hätten gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen.
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Fuests Fachkollege Marcel Fratzscher sieht dagegen eine Chance für einen zweiten Anlauf von Union, FDP und Grünen. „Die JamaikaParteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
● Unzufrieden ist man auch in Teilen der Energiewirtschaft. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierung „haben wir eine Chance verpasst“, sagte Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer des regionalen Versorgers Erdgas Schwaben. „Dass nun Parteipolitik über das Ringen um sachgerechte Lösungen gestellt wurde, macht auch mir Sorgen“, meinte er. Gerade in der Energiepolitik befürchtet er, dass Vereinbarungen mit schlechten Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Innovation und Wachstum getroffen werden. „Die Politik muss ihrer Verantwor- tung gerecht werden und schnell Klarheit schaffen, wie es weitergeht“, fordert Dietmayer.
● Gelassen, was die Konjunktur betrifft, reagieren Bankfachleute. Zwar sei jetzt „die politische Unsicherheit so groß wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik“, schreibt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Trotzdem dürfte die deutsche Wirtschaft weiter kräftig wachsen.“Die lockere EZB-Geldpolitik gebe so viel Schwung, dass sich die zahlreichen Probleme Deutschlands vorerst nicht bemerkbar machten.
Die Banken selbst sehen sich aber im Nachteil. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bedauerte das Jamaika-Aus und forderte von einer neuen Regierung, die Bankenregulierung „mehr als zuvor auf ihre Effektivität und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen“.
● Die Börse zeigte sich fast unbeeindruckt. Der Rückzug der FDP drückte zu Tagesanfang auf den Deutschen Aktienindex. Doch der Dax erholte sich schnell und schloss am Ende im Plus bei 13 058,66 Punkten. (mit dpa)