Die Kitagebühren steigen
Der Deininger Gemeinderat erhöht die Beiträge für die „Villa Funkelstein“. Bürgermeister Rehklau strebt Sanierung der Hauptstraße an und verurteilt Hundehasser
Deiningen Für den Deininger Gemeinderat ist das Jahr 2017 abgeschlossen. Am Dienstag tagte er heuer das letzte Mal. Doch Bürgermeister Wilhelm Rehklau hat einiges auf der Agenda. Die Räte diskutierten ausgiebig über die Gebühren der Kindertagesstätte „Villa Funkelstein“. Damit sie weiter Förderungen erhält, müssen die Gebührenstufen, je nach Betreuungsstunden der Kinder, angepasst werden. In der Tabelle, die Rehklau vorschlug, wurden die Gebühren allerdings generell erhöht. Kosteten drei bis vier Betreuungsstunden pro Tag in der Kinderkrippe bisher 79 Euro im Monat, sind es künftig 84 Euro. Bei acht bis neun Stunden stieg der Beitrag von 101 auf 109 Euro. Ähnlich sieht die Änderung bei den Gebühren für Kindergartenkinder aus. Ein Ratsmitglied nannte dies eine „versteckte Kostenerhöhung“.
Eine Rätin sprach sich gegen den Vorschlag und für eine gebührenfreie Kinderbetreuung aus. Ein an- entgegnete, eine „gute Leistung darf und soll etwas kosten“. Rehklau wies auf die schlagartige Erhöhung von 50 bis 70 Prozent vor drei Jahren hin. Dies sei durch kontinuierliche Anpassungen zu vermeiden. Wegen steigender Personalkosten seien sie notwendig. Die Gebühren in Deiningen seien im Vergleich zu anderen Gemeinden im Mittelmaß, sagte Rehklau. Dieses Jahr erhält die Gemeinde insgesamt etwa 75000 Euro Gebühren. Dem entgegen stehen rund 600 000 Euro Betriebskosten. Rund 220000 Euro davon trägt der Freistaat, die Gemeinde das Defizit von etwa 150 000 Euro. Dies sei im vertretbaren Bereich, solle aber so bleiben, sagte Rehklau. Trotz gegensätzlicher Ansichten diskutierten die Räte überaus sachlich und stimmten dem Änderungsvorschlag mehrheitlich zu. Rehklau sagte, er befürworte zwar gebührenfreie Kinderbetreuung, sie müsse aber von Bund und Ländern getragen werden.
Die Aufträge für den Bau des Abwasserpumpwerks und des Kanalbaus in der Erweiterung Nord des „Gewerbezentrums Mittleres Ries II“vergaben die Räte einstimmig. Insgesamt kosten die beiden Aufträge die Gemeinde nun 535000 Euro, ursprünglich waren fast 700 000 Euro dafür geplant. Nachdem monatelang tausende Autos und Lkws die Umleitung durch Deiningen nutzen mussten, unternimmt Rehklau einen weiteren Versuch, eine Sanierung der Staatsstraße 2213 zu erreichen. Er befinde sich in Gesprächen mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg und möchte nicht nur die Fahrbahndecke, sondern auch die Gehwege und Bushaltestellen in manchen Bereichen erneuern. Am heutigen Mittwoch finde eine Besprechung mit dem Staatlichen Bauamt statt. Falls es zu diesem Projekt komme, sei sogar ein Baubeginn im kommenden Jahr oder 2019 denkbar. Wegen hoher Steuereinnahmen stehen der Gemeinde im kommenderer den Jahr 300000 Euro zur freien Verfügung. In Kombination mit einem Kredit könne die Gemeinde in Vorleistung gehen, sagt Rehklau.
Der Start der Nachbarschaftshilfe verzögert sich. Das Finanzamt hatte es abgelehnt, die Hilfstätigkeiten mit der sogenannten Übungsleiterpauschale abzurechnen, sagte Rehklau. Diese Pauschale ermöglicht es, derartigen Tätigkeiten bis zu einem gewissen Betrag steuerfrei nachzugehen. Die Gemeinde habe sogar eine Klage in Betracht gezogen, doch es habe sich eine „Lösung auf politischem Weg“gefunden. Nun versucht Rehklau zu erreichen, dass die Leistungen bei der Pflegekasse abgerechnet werden können. Er hofft auf einen Start der Nachbarschaftshilfe im Februar.
Das Auslegen von Giftködern, um Hunde zu vergiften, sei „unsagbar“, sagte Rehklau. Er verurteile den oder die unbekannten Täter und ermunterte die Räte, Hinweise der Polizei zu melden.