Krabbelgruppe oder Regierung?
Morgen muss die SPD erklären, ob sie es ernst meint mit der Union. Die weiß immerhin schon, was sie will
Berlin Sie kennen sich bestens, wenn auch die Wertschätzung unterschiedlich verteilt ist. Die erste Verhandlungsrunde der Spitzen von Union und SPD 80 Tage nach der Bundestagswahl wurde fast wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sogar zum Ort des Treffens gestern Abend, das gut zweieinhalb Stunden dauerte, wurde offiziell geschwiegen. Die Erwartungen wurden schon vorher gedämpft. Nach dem Jamaika-Aus, den Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP, ging es erst einmal um Vertrauensbildung – und um einen Kompass. Am Abend war für die Union dann schon klar, dass sie konkret sondieren will. Die SPD zögert noch. Parteichef Schulz meint, Merkel habe „den Karren an die Wand gefahren“. Jetzt werde wieder seine Partei gebraucht, um die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Die Stimmung ist angespannt. Parallel wird dort bereits ein Wahlkampf für eine vorgezogene Neuwahl vorbereitet. Deutschland ist so lange ohne richtige Regierung wie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht. CSU-Chef Horst Seehofer verglich die SPD kurz vor dem ersten Treffen mit einer „Krabbelgruppe“– wegen des jüngsten Vorschlags der SPD-Linken, eine Art offene Koalitionsehe einzugehen, wo beide Seiten eigene Lieblingsprojekte auch mit anderen Parteien gegen die Koalitionsräson durchsetzen dürfen. „Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren“, monierte Seehofer.
Die Union weiß, was sie will: eine Große Koalition für vier Jahre. Sie wäre für Merkel eine Art politische Lebensversicherung, um womöglich anders als Helmut Kohl einen selbstbestimmten Abgang hinzubekommen. Bei einer Minderheitsregierung müsste sie ständig im Bundestag um Mehrheiten ringen, eine rasche Vertrauensfrage und dann eine Neuwahl wären die Folge. Merkel hat zwar bereits angekündigt, dass sie in diesem Falle erneut als Kanzlerkandidatin antreten würde – aber ob sie in der CDU noch genug Rückhalt bekommen würde?
Die SPD-Führung brauchte aus dem Treffen mit Merkel, Seehofer und Co. zumindest ein paar Hinweise, was möglich wäre. Das wussten sie auch in der Union. Man werde zwar wohl noch nicht konkret verhandeln, aber vielleicht doch schon Grundsätzliches ansprechen, hieß es. Zumindest die Grundatmosphäre zwischen den möglichen Partnern müsse stimmen. Offenbar hat sie gestimmt, für die Union spricht nichts mehr gegen eine konkrete Sondierung. Doch für Schulz sind auch alle Optionen jenseits einer Großen Koalition weiter auf dem Tisch. Morgen werden Präsidium und Vorstand der SPD also entscheiden, ob man es ernst meint mit der Union. Ein wichtiges Signal könnte sein, was CDU und CSU in der bisherigen Koalition zum Ärger der SPD verwehrten: ein Rückkehrrecht in Vollzeit, wenn man einige Zeit Teilzeit gearbeitet hat – das würde vor allem hunderttausende Frauen besserstellen. Die SPD hat elf Themen festgelegt. Es gibt einige harte Brocken, aber keine unüberwindbaren Hürden. Die lauern eher in der eigenen Partei. Die Stimmung ist GroKo-skeptisch, weil die Partei nach dem Absturz auf 20,5 Prozent auf Sinnsuche ist und sich lieber in der Opposition erneuern will.
Drei nicht im Zenit ihrer Macht stehende Parteichefs, fehlende Aufbruchstimmung, Widerstand in den eigenen Reihen: Die neue Operation GroKo steht unter einem schwierigen Stern.