Ein Kandidat wird für Trump zum Ritt ins Desaster
Nach Missbrauchsvorwürfen verliert der Republikaner Roy Moore die Senatswahl. Warum das für den US-Präsidenten ein Erdbeben bedeutet
Washington Selten dürfte das Twittern Donald Trump so sehr geschmerzt haben wie bei dieser Nachricht: „Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg.“Die nach einer Selbstverständlichkeit klingende Gratulation an den Kandidaten der Demokraten bei der Senats-Nachwahl, werten viele in Amerika als Trumps bisher größte Schlappe. Mit dem Sieg des Demokraten über den höchst umstrittenen rechten RepublikanerKandidaten, Roy Moore, schmilzt die für Trump wichtige Mehrheit der Republikaner im Senat auf 51 zu 49 Sitze.
Zudem gilt Trump nun innerhalb der Partei als angeschlagen: Seine rechtspopulistische Linie ist keine automatische Erfolgsgarantie mehr. Bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr könnte es eine ganze Welle von Niederlagen der Republikaner geben, sagen einige Beobachter voraus. Das Magazin Politico nannte den Wahlausgang ein Erdbeben. Die Niederlage von Moore war knapp: Er kam auf 48,9 Prozent, während Jones 49,5 Prozent der Stimmen einfuhr. Dennoch ist das Resultat für Trump schmerzlich, weil Alabama zu einer Reihe von Bundesstaaten gehört, die als Erbhöfe der Republikaner gelten.
Trump hatte dort bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr klar gewonnen. Der Misserfolg in Alabama war die zweite Niederlage für Trump innerhalb weniger Wochen. Anfang November hatten die Demokraten die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen. Offenbar waren nun viele republikanische Stammwähler zu Hause geblieben. Während Moore in den ländlichen Gebieten des Staates vorne lag, konnte Jones in den bevölkerungsstarken städtischen Gegenden punkten. Zudem stimmten mehr als neun von zehn afroamerikanischen Wählern für den Demokraten.
Der 70 Jahre alte Ex-Richter Moore war unter anderem nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Teenagern heftig umstritten. Mit einigen seiner Positionen wie seinem Ruf nach einem Verbot der Homosexualität und seiner Ansicht, dass Muslime keinen Zugang zu amerikanischen Parlamenten haben dürften, gehört er zum äußersten rechten Rand der Republikaner.
Trump hatte Moore aktiv mit einer Kundgebung in den vergangenen Tagen, mit Twitter-Mitteilungen und einer Telefonkampagne unterstützt. Zudem stützte sich Moore auf die Hilfe von Stephen Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen, der ein Anführer der rechtspopulistischen Bewegung in den USA ist. Bannon will die Kongresswahlen im kommenden Jahr zu einer Generalabrechnung mit dem Establishment der Republikaner machen; er hat der Parteiführung um den Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Krieg erklärt. Nach dem Wahlausgang in Alabama ist Bannon jedoch geschwächt.
Wahlsieger Jones, 63, ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der unter anderem im Jahr 2000 zwei Mitglieder des rechtsextremen Ku-Klux-Klans wegen der Ermordung von vier schwarzen Mädchen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Birmingham in den 60er Jahren vor Gericht brachte. Sein Wahlerfolg bricht eine lange republikanische Tradition in Alabama: Der letzte demokratische Senator des Bundesstaates schied vor 20 Jahren aus dem Amt.
Mit Moores Niederlage könnte Trumps Macht über die republikanischen Senatoren abnehmen: Bisher hatten viele von ihnen mit Kritik an Trump gezögert, weil sie seine Unterstützung für ihre Wiederwahl im kommenden Jahr anstrebten. Nun erscheint dies plötzlich nicht mehr als sicherer Weg zum Sieg. Mit der geschrumpften Mehrheit im Senat wird es für die Republikaner zudem schwieriger, kontroverse Gesetzgebungspakete wie die Steuerreform oder die angestrebte Gesundheitsreform durchzusetzen.
Trump gab sich zuversichtlich das nächste Mal Alabama zurückzuholen: „Es hört nie auf“, twitterte er.
Die Macht des Präsidenten über den Senat schwindet