CSU verlangt höhere Militärausgaben
Partei bezieht vor ihrer Tagung in Seeon Position. Die SPD lässt sich davon nicht beeindrucken
Berlin Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht sich die CSU für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark – und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von „Vereinigten Staaten von Europa“lehnt die CSU ab.
Die CSU will den Verteidigungsetat gestiegenen Anforderungen anpassen und sich dabei ausdrücklich „weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“orientieren. „Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben“, heißt es in dem Entwurf für die Winterklausur der BundestagsCSU vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon. Unmittelbar danach, am 7. Januar, sollen dann die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD in Berlin starten.
SPD-Vize Ralf Stegner wies die CSU-Forderungen postwendend zurück. „Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte er. „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen.“Die neue SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte auf Twitter, es sehe so aus, als wolle die CSU die Gespräche „mit Anlauf gegen die Wand fahren“.
CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. „Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung“, sagte er in München. Dass die CSU-Landesgruppe sich in einer Klausurtagung noch einmal inhaltlich positioniere, sei „völlig in Ordnung“. Die CSU halte an dem Ziel fest, eine neue stabile Regierung zu bilden. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch geschmiedet werden.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland liegt derzeit bei 1,23 Prozent. Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich mehrfach gegen das Ziel ausgesprochen. Die CSU sieht Investitionsbedarf etwa bei Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeiten und Drohnen. Parallel solle die Entwicklungshilfe „mindestens im Maßstab 1:1“aufgestockt werden. Dabei sollten Länder mehr Geld erhalten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiten.
Die CSU fordert zudem schärfere Asylregeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EUStaaten zusammen“, heißt es in der Vorlage für die Klausur.