Politik mit der Rente

Geschichte wiederholt sich gelegentlich eben doch. Vor vier Jahren haben Union und SPD die Rente schon einmal zum politischen Basar gemacht – die CSU bekam die höhere Mütterrente, eines ihrer Herzensanliegen, und die SPD im Gegenzug die Rente mit 63, einen ihrer Wahlkampfschlager.

Diesmal ist das Thema Rente für die Genossen noch viel wichtiger als für die CSU, die einen kleinen Nachschlag bei der Mütterrente durchgesetzt hat. Nachdem die SPD mit ihren Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und einer Bürgerversicherung gescheitert ist, ist die Grundrente für Geringverdiener das vielleicht sozialdemokratischste Element der jetzt getroffenen Übereinkunft. Wer 35 Beitragsjahre auf dem Buckel hat und trotzdem nur eine Minirente erwarten kann, soll etwas mehr Rente bekommen, als ihm (oder ihr) eigentlich zustünde. Dazu die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittsverdienstes, die ebenfalls dazu dient, Altersarmut zu verhindern: Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, wie Martin Schulz beim Parteitag argumentieren wird. Dass die Grundrente im Prinzip nichts anderes ist als die Lebensleistungsrente, die die Union schon einmal im Angebot hatte, wird er lieber für sich behalten.