Die CSU beugt sich dem Protest

Haus- und Grundeigentümer, die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfinden, dürfen sich bestätigt fühlen. Unter dem Druck ihrer Proteste und wegen des drohenden Volksbegehrens der Freien Wähler hat sich die CSU dafür entschieden, die heftig kritisierten Beiträge abzuschaffen.

Es war in der Sache keine Entscheidung aus Überzeugung. Nach wie vor ist in der CSU, wie auch bei SPD und Grünen, eine Mehrheit der Abgeordneten der Auffassung, dass der Ausbau (nicht die einfache Sanierung!) einer Straße den Hausund Grundeigentümern einen Vorteil bringt, und dass es deshalb auch in Ordnung ist, von ihnen einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Doch mit ihren Argumenten drangen die Politiker nicht mehr durch. Eine stetig anwachsende Protestwelle hat eine differenzierte Debatte unmöglich gemacht.

Der Protest speiste sich aus Konstruktionsfehlern der bisherigen Regelungen, aus Vollzugsdefiziten in den Städten und Gemeinden sowie aus einer Ungleichbehandlung der Bürger reicherer und ärmerer Kommunen. Er schürte zugleich die Angst vieler Haus- und Grundeigentümer, über die Maßen zur Kasse gebeten zu werden, auch wenn es im Regelfall nur um einige tausend Euro ging.

In dieser Situation und mit der Landtagswahl vor Augen hat sich die CSU den Verhältnissen gebeugt und klein beigegeben. Die Freien Wähler können sich als Sieger feiern lassen. Gerade für finanzschwache Kommunen aber wird es nicht einfacher werden, ihr Straßennetz auszubauen und qualitativ aufzuwerten. Sie sind in Zukunft mehr auf den Staat angewiesen als auf die Zustimmung ihrer Bürger.