Die Letzten, die zahlen müssen?
Markus Söder möchte die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Im Nördlinger Stadtteil Baldingen hoffen nun die Anwohner der Talergasse, weniger zu zahlen
Nördlingen Viele Hausbesitzer dürften die Meldungen der vergangenen Tage interessiert verfolgt haben: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Michael Tyroller hält sie sowieso für ungerecht. Vor wenigen Jahren, als in Nördlingen der Bereich Schäfflesmarkt/Rübenmarkt/Kohlenmarkt saniert wurde, musste er als Hausbesitzer dafür zahlen.
Er verfolge aufmerksam die von Söder angestoßene Debatte, sagt Tyroller. „Ich glaube nicht, dass die Straßenausbaubeiträge aufgehoben werden“, meint er. Überhaupt sei es für ihn zu spät: 30 000 Euro kostete ihn der Ausbau damals. „Rückwirkend werde ich sicherlich nicht entschädigt“, sagt er.
Im Nördlinger Stadtteil Baldingen wurde im vergangenen November die Talergasse fertiggestellt. Auch hier müssen die Anwohner für Sanierung der Straße aufkommen. Rund 1,2 Millionen Euro hatte sich die Stadt den Ausbau kosten lassen. Knapp die Hälfte (580 000 Euro) müssen die Anlieger zahlen. Sie hoffen aber jetzt, möglicherweise weniger berappen zu müssen oder sogar rückwirkend befreit zu werden. „Wir müssen bluten und die anderen sind dann die lachenden Dritten“, sagt ein Anwohner im Gespräch mit den Rieser Nachrichten. Zwar sei er grundsätzlich nicht gegen die Beiträge, ihm gehe es eher um die Höhe. „Manch ein Anlieger muss bis zu 30 000 Euro zahlen“, sagt er. Einige Anwohner haben schon darüber diskutiert, die dritte fällige Rate nicht zu bezahlen. Vor wenigen Tagen haben sie von der Stadt Nördlingen ein Schreiben bekommen, das den RN vorliegt. Darin heißt es, dass den Anwohnern dringend davon abgeraten werde, aus Anlass der derzeitigen Diskussion von einer Bezahlung Abstand zu nehmen.
Klaus Feldmeier von der Stadtverwaltung erklärt: „Mit dem Brief wollten wir die Anwohner nur über den aktuellen Stand informieren.“Und dieser sei, dass die Beiträge weiterhin gezahlt werden müssen. Erst wenn sich die Gesetzeslage ändere, könnten auf die künftigen Straßenausbaubeiträge möglicherweise verzichtet werden. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die mögliche Abschaffung rückwirkend gilt“, sagt er. Falls doch, werde die Stadt die gezahlten Beiträge der Anwohner der Talergasse natürlich zurückzahlen. Michael Bauhammer, Leiter des Tiefbauamtes, möchte erst einmal abwarten: „Die geplanten Sanierungen der Straßen ,Memminger Weg’ und ,Im Weiler’ in Baldingen setzen wir vorerst aus.“Alle anderen Projekte wie die Arbeiten am früheren BayWa-Gelände seien nicht beitragspflichtig.
In Wemding und Huisheim beispielsweise gibt es die ungeliebten Beiträge nicht. Dort sollten die Bürger bislang nicht mit jenen hohen Einmalzahlungen belastet werden. Bürgermeister Martin Drexler (CSU) erklärt das Wemdinger Modie dell: Dort würden die Kosten für den Straßenausbau bislang über die Grundsteuer abgedeckt. Probleme habe es noch nie gegeben. Anders sieht es in Harburg aus. Die Stadt sei bisher auf die Beiträge angewiesen, erklärt Kämmerer Wolfgang Stegmüller. „Wir brauchen also einen adäquaten Ersatz.“
Landrat Stefan Rößle spricht sich in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge für „ganz oder gar nicht“aus, ein unklarer Kompromiss, wie ihn einige Kommunen handhaben, wäre in Zukunft schwierig umzusetzen. Die Abschaffung hält Rößle zwar für „nachvollziehbar“, aber durchaus mit Problemen verbunden: Was etwa geschehe mit den Anliegern, die derzeit bereits Ratenzahlungen vereinbart haben, wie im Falle Nördlingen? Es sei aktuell bis zu einer Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge problematisch und kaum vermittelbar, wenn gerade jetzt Gebührenforderungen an die Bürger versendet werden: „Aktuell wäre es sinnvoller, zu warten.“