So will Söder Bayern regieren
Der designierte Ministerpräsident präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan. Opposition spricht von Aktionismus und Ideenklau
In wenigen Wochen soll Markus Söder bayerischer Ministerpräsident werden. Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hat der 51-Jährige erklärt, wie er regieren will: Das zentrale Versprechen seines ZehnPunkte-Plans: „Wir kümmern uns um Bayern, wir kümmern uns um die Landespolitik.“Söder will unter anderem mehr staatliche Wohnungen bauen, Familien fördern, pflegende Angehörige finanziell unterstützen und zügiger als der Bund die Nutzung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beenden.
Ganz oben auf der Liste Söders, der spätestens Ende März Horst Seehofer ablösen soll, steht die Sicherheit. Er plant, weitere 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen und eine eigene „bayerische Grenzpolizei“einzurichten. Sie soll zwar der Bundespolizei nicht die Kompetenz im Grenzschutz streitig machen, aber für eine effektivere Arbeit hinter der Grenze sorgen – zum Beispiel bei der Schleierfahndung. Zudem will Söder eine zügigere Ausreise beziehungsweise eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erreichen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen noch in diesem Jahr 50 Verwaltungsrichter zusätzlich eingestellt werden. Ein neues Landesamt für Asyl und Abschiebungen soll sich um die Koordination der Arbeit von Bundes- und Landesbehörden kümmern.
Mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft „Bayern Heim“soll der staatliche Wohnungsbau in den Ballungszentren beschleunigt werden. Außerdem soll es ein bayerisches Baukindergeld (1200 Euro pro Kind und Jahr) und eine Eigenheimzulage geben. In der Familienpolitik plant Söder einen Ausbau der Kinderbetreuung (mehr Plätze, mehr Erzieher), eine komplette Gebührenfreiheit lehnt er allerdings ab. Wichtiger sei eine Verbesserung der Qualität. Pflegende Angehörige sollen mit einem bayerischen Pflegegeld unterstützt werden. Die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze soll bis 2020 um 300 gesteigert werden.
Der Flächenverbrauch soll nach Ansicht Söders nicht durch Verbote, wohl aber durch Anreize (Programme zur Revitalisierung der Ortskerne, Prämien für Entsiegelung) begrenzt werden. Außerdem will er mit einem „Naturpaket“den Umweltschutz stärken. Dazu gehört auch der schnellere GlyphosatAusstieg. Weitere Ankündigungen betreffen die Wirtschaftspolitik („bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer“), die Digitalisierung an Schulen und die Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Opposition im Landtag attestiert dem CSU-Politiker „Wahlkampfaktionismus“. Freie-WählerChef Hubert Aiwanger sagte: „Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen geladen und den Bart aufgemalt.“SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft dem designierten Ministerpräsidenten vor, ihre Themen abzukupfern. „Die CSU hat in Banz wohl eine Kopierfabrik errichtet“, spottete er auf der Klausur der SPD-Landtagsabgeordneten in Irsee. Wie die Sozialdemokraten Söder im Wahlkampf stellen wollen, schreibt Holger Sabinsky-Wolf auf
Und im analysiert Uli Bachmeier die Pläne des neuen starken Mannes der CSU.