Hohe Strafe für Lula

Brasiliens Ex-Präsident ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden

Der langjährige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, soll wegen Korruption und Geldwäsche für zwölf Jahre und einen Monat ins Gefängnis. Das Berufungsgericht in Porto Alegre sah es als erwiesen an, dass sich der ehemalige brasilianische Präsident (2003 bis 2011) der passiven Korruption schuldig gemacht hat. Damit bestätigten die drei Richter ein im Juli gefälltes Urteil, das Lula in erster Instanz schuldig sprach.

Unter anderem geht es um ein Luxus-Apartment, mit dem der Übervater der linksgerichteten Arbeiter-Partei PT geschmiert worden sein soll. Lula hat die Vorwürfe stets bestritten und spricht von einer politischen Kampagne, die seine Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf verhindern soll.

Am 7. Oktober wird in Brasilien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Er sei extrem ruhig, was die Vorwürfe gegen ihn angingen, sagte Lula noch am Mittwochmorgen. So dramatisch das Urteil für Lula als Mensch ist, für die PT ist es eine Steilvorlage im Wahlkampf. Tausende Anhänger mobilisierte die Arbeiterpartei in Porto Alegre, um rund um das Gerichtsgebäude für Lula zu demonstrieren. Aber auch Gegner des Präsidenten zeigten Flagge. Mit dem Urteil sind die Fronten für den Wahlkampf nun geklärt.

Während Juristen darüber streiten, ob Lula nun doch noch als Kandidat für die PT antreten darf, gehen einige Analysten davon aus, dass Lulas politische Karriere damit beendet ist. Ob er tatsächlich ins Gefängnis geht, wird sich ohnehin erst nach einem weiteren Marsch durch weiter Revisionsinstanzen zeigen. Dafür wird der Fall Lula nun den brasilianischen Wahlkampf bestimmen. Schon jetzt inszeniert die PT den Ex-Präsidenten als Opfer einer politischen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, obwohl diese auch weitere Spitzenpolitiker zur Rechenschaft zog.

Die Wahlen im Oktober werden zu einer Abstimmung über Lulas Schuld oder Unschuld. Politische Konzepte für die Zukunft, die das krisengeschüttelte Brasilien dringend bräuchte, geraten dagegen in den Hintergrund.