EU kürzt Liste an Steueroasen

Panama plötzlich nicht mehr dabei

Brüssel Die EU-Finanzminister haben bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr in dieser Woche eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen getroffen.

● Die EU-Finanzminister haben nach nur anderthalb Monaten fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete von ihrer schwarzen Liste entfernt. Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern. Sie sollen aber weiter überwacht werden. Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Gebieten außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste. Unter anderem Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse. Die Finanzminister setzten sie von der schwarzen ebenfalls auf die graue Liste.

„Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

● Ungleichgewichte Deutschland gerät wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse in Europa zunehmend unter Druck. EU-Staaten mit hohen Überschüssen sollten die Bedingungen für Lohnzuwächse schaffen sowie Investitionen und die Binnennachfrage anstoßen, um Ungleichgewichte in Europa abzubauen, hieß es in einer Erklärung der Ressortchefs. Deutschland exportiert mehr, als es im Ausland einkauft.

● Griechenland Bundesfinanzminister Peter Altmaier rechnet nicht mit einem weiteren Hilfsprogramm für das Land im Sommer. „Ich sehe ein viertes Programm derzeit nicht“, sagte er.