Grüne: Vorerst keine Beiträge mehr erheben

Fraktion will Entscheidung des Landtags abwarten

Nördlingen Keine Beiträge mehr für den Straßenausbau: Während die Bürger die Nachricht wohl gerne gehört haben, herrscht in den Rathäusern Ungewissheit. Auch auf geplante Maßnahmen in Nördlingen könnte der Beschluss der CSULandtagsfraktion große Auswirkungen haben. Auf diesen Schwebezustand geht die Fraktion Grüne/ Frauenliste im Nördlinger Stadtrat in einer Pressemitteilung ein. Sie fordert, dass die Stadt Nördlingen dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Anwendung der Ausbausatzungen so lange aussetzen solle, bis im Landtag eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Gerade bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten könne es zu großen Ungerechtigkeiten kommen, wenn die Anwendung der Beitragssatzung nicht ausgesetzt werde, argumentieren die Grünen/Frauenliste: „Schließlich würden die Eigentümer der Liegenschaften in den ersten beziehungsweise jetzigen Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten, die Eigentümer späterer Abschnitte aber nicht mehr.“

In der Pressemitteilung wird Wolfgang Goschenhofer wie folgt zitiert: „Wir dürfen uns als Kommunen nicht gezwungen sehen, dass wir uns in eine rechtliche Grauzone begeben müssen. Wir unterstreichen

„Durchdachte Konzepte statt Aktionismus“

dies nun mit dem Antrag, dass die Verwaltung auf die Erhebung und Versendung von noch ausstehenden Bescheiden zu Straßenausbaubeiträgen vorerst absieht. Für uns ist zudem klar, wie es weitergehen muss: Wir brauchen jetzt durchdachte Konzepte anstatt Aktionismus. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die staatlichen Organe ihrer Aufgabe nachkommen können, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Deshalb brauchen wir unbedingt eine durchdachte Gegenfinanzierung für die Gemeinden.“

Die Kommunen müssten für den absehbaren Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzungen entschädigt werden, so Goschenhofer weiter. Hoffentlich werde die Neuordnung nicht ein teures Wahlgeschenk der CSU. „Denn eines ist sicher: Bisher sieht das Wahlkampfmanöver sehr unausgegoren und kopflos aus“, sagt Goschenhofer.