Der Söder Effekt greift nicht überall
Stadtrat Bei einem derzeit diskutierten Straßenneubau in Dürrenzimmern spielen Änderungen der Beitrags-Gesetze keine Rolle. Über einen zunächst außergewöhnlichen Fall
Dürrenzimmern Wie mehrfach berichtet, möchte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Doch der Eindruck, dass bei der Umsetzung des Vorhabens Anwohner bei Bauarbeiten nie wieder etwas bezahlen müssen, trügt. Vielmehr gilt es zu unterscheiden zwischen Aus- und Neubaumaßnahmen. Ausbau bedeutet, es geht um Sanierungs- oder sonstige Erneuerungsarbeiten an einer Straße, für deren Bau die Anwohner bereits Beiträge geleistet haben. Hier will Söder das Kommunale Abgabengesetz (KAG) Bayern ändern, damit Anwohner nicht mehrfach zur Kasse gebeten werden. Anders verhält es sich bei der Ersterschließung, also dem Neubau einer Straße. Hier ist das Baugesetzbuch zuständig, also ein Bundesgesetz. Dort ist klar festgelegt, dass Anwohner bei Erst- erschließungen 90 Prozent der Kosten durch Beiträge zu tragen haben; Söders geplante Gesetzesänderung hat damit nichts zu tun.
Genau solch ein Fall einer Ersterschließung liegt bei einem Punkt im Nördlinger Investitionsprogramm vor, das gerade im Zuge der Haushalts-Beratungen diskutiert wird. Es geht um die Johann-SchäferStraße in Dürrenzimmern, die am Ortsrand 140 Meter weit an einigen innerörtlichen Grundstücken vorbei und nach dem Ort noch 270 Meter weit zu zwei Aussiedlerhöfen führt. Aus baurechtlicher Sicht ist es ein ehemaliger Feldweg, der seinerzeit mit Betonplatten erweitert wurde. Er verfügt über keinerlei Straßenentwässerung und ist nur spärlich beleuchtet. Laut Tiefbauamt stellt der Zustand der Betonplatten-Straße ein Verkehrsrisiko dar, weshalb die Sanierung als „absolut dringlich“eingestuft wird. Diese Sanierung ist rein rechtlich als Neubau zu sehen, dessen beitragspflichtigen Kosten die Anlieger zu 90 Prozent zu tragen haben. „Hier liegt der seltene Fall vor, dass erst gebaut wurde und nachträglich erschlossen wird“, erklärte Oberbürgermeister Hermann Faul gegenüber unserer Zeitung; normalerweise sei es umgekehrt. Die Sanierung der JohannSchäfer-Straße ist ein noch nicht beschlossener Punkt im Investitionsprogramm. Faul betonte ausdrücklich, dass bei entsprechenden Beschlüssen die Bürger ausführlich von der Stadt informiert werden. Bei der Bürgerversammlung im Januar hatte er in Dürrenzimmern bereits den Unterschied zwischen Ersterschließung und Ausbau dargelegt. Noch zu klären ist, was mit dem rund 270 Meter langen Teil der Straße zwischen Ortsgrenze und Aussiedlerhöfen geschieht. Laut Stadtverwaltung sei die derzeitige Deklarierung als Gemeinde-Verbindungsstraße falsch, da es sich um einen Feldweg handelt, der zu zwei Aussiedlerhöfen führt. Diese seien für die straßenmäßige Erschließung selbst zuständig, sodass unter anderem noch erörtert werden muss, in welchem Umfang hier saniert wird und wer die Kosten zu tragen hat.
„Um den Ausbau kommen wir nicht herum“, sieht auch Ortssprecher Markus Hager das Sicherheitsrisiko ein, denn viele Kinder und Radfahrer seien hier unterwegs. Es müsse rechtlich einwandfrei geklärt werden, dass es sich tatsächlich um einen Straßenneubau handelt, doch darauf habe er keinen Einfluss. Er findet es aber ebenso wie die Anwohner der Johann-Schäfer-Straße ärgerlich, dass der schlechte Straßenzustand zum Teil auch auf unrechtmäßige Benutzung zurückzuführen ist. Die Straße ist für den Verkehr gesperrt und die Durchfahrt nur für Anwohner frei, sie wird aber gerne als Abkürzung unter anderem zur B 466 genutzt.