Sicherheit sorgt in Wallerstein für Diskussion

Wallerstein Bis zum Jahresende müssen sämtliche Gemeinden in Deutschland einen Beauftragten für Informationssicherheit (ISB) anstellen. So steht es im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung. Bei der Gemeinderatssitzung in Wallerstein sorgte die Besetzung der Stelle für Diskussionen.

Bürgermeister Joseph Mayer stellt bereits zu Beginn der Sitzung klar, dass die Arbeit des ISB keine Vollzeitbeschäftigung sei. „Es wird schwierig, jemanden für eine sechzehntel Stelle zu bekommen“, sagt er. Deshalb wolle der Landkreis Donau-Ries gemeindeübergreifend solche Stellen schaffen. Bezahlen müssten die allerdings die Kommunen selbst, so Mayer. In Wallerstein könnten so Kosten in Höhe von 5500 Euro jährlich anfallen. Das hänge allerdings davon ab, wie viele Personen im Landkreis angestellt werden müssen und wie viele Gemeinden sich zusammenschließen.

Gemeinderat Thomas Paus verweist auf den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde. „Kann man die Datenschutzfirma nicht auch damit beauftragen?“, fragt er. Die Idee findet Anklang im Gemeinderat, etwa bei Manfred Steger: „Bei den Arbeiten der beiden kommt es ja zu vielen Überschneidungen.“Er schlägt vor, die neuen EU-Richtlinien zum Thema Datenschutz bis Ende Mai abzuwarten. Der Landkreis will allerdings eine Beschlusslage der Gemeinde bis Ende März. Da sich der Gemeinderat nicht einig ist, wird der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin soll, laut Bürgermeister Mayer, ein Angebot der Datenschutzfirma zum ISB eingeholt werden.

Bei der Sanierung des Wallersteiner Kindergartens liegen die Arbeiten gut in der Zeit, führte das Gemeindeoberhaupt weiter aus. Die Fliesenleger würden nächste Woche mit der Arbeit beginnen.