2362 Unterschriften gegen den Nationalpark
Abordnung des BBV-Kreisverbands mit diversen Anliegen bei Staatskanzlei-Chef
Landkreis/München In den vergangenen Monaten haben Landwirte und Jäger im Donau-Ries-Kreis 2362 Unterschriften gegen den geplanten Nationalpark Donau-Auen gesammelt. Nun hat sich eine Delegation des Bayerischen Bauernverbands (BBV) auf den Weg nach München gemacht, um die Liste an Staatskanzlei-Chef Marcel Huber zu überreichen. Zudem brachten die Nordschwaben bei dieser Gelegenheit einige weitere Anliegen zur Sprache.
BBV-Kreisobmann Karlheinz Götz, Kreisgeschäftsführer Michael Stiller und Kreisvorstandsmitglied Christian Schnierle (Wolferstadt) überreichten die Listen mit der Bitte, diese dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder zukommen zu lassen. Die Landwirte, Jäger und auch die Fischer sprechen sich laut Pressemitteilung nach wir vor gegen den Nationalpark aus, weil die zusammenhängende Fläche von 10 000 Hektar nicht vorhanden sei, die Auwälder bereits jetzt schon hervorragend über die FFH-Schutzgebiete abgesichert seien und mit den Managementplänen und dem Europäischen Masterplan der Schwäbischen Donau dieser Schutzstatus langfristig abgesichert sei. Ein Nationalpark würde diesen Schutzstatus infrage stellen.
Daneben kritisierten die BBVVertreter die aktuell gültige Düngeverordnung, da der bürokratische Aufwand extrem hoch sei und die praktische Umsetzung die Landwirte in erhebliche Schwierigkeiten bringe. Wenn es nicht gelinge, weitere praxistaugliche Ausführungsbestimmungen einzubringen, befürchten die Bauern einen erheblichen Strukturwandel in der Landwirtschaft, da gerade die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe nicht in der Lage sein würden, die enormen Anforderungen an die Technik finanziell schultern zu können.
Ein weiteres Anliegen war, dass die Staatsregierung einen Antrag bei der EU stellen solle, den Biber aus der Europäischen Artenschutzliste herauszunehmen. Die Biberpopulation sei mittlerweile so stark angestiegen, dass diese Tiere einen derart hohen Schutzstatus nicht mehr bräuchten. Der BBV-Kreisverband Donau-Ries hat 2015 bei den Kommunen im Landkreis Donau-Ries abgefragt, wie hoch die Aufwendungen zur Regulierung von Biberschäden seien. Es kam dem BBV zufolge eine Summe von 200 000 Euro zusammen. 91000 Euro musste das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth in die Hand nehmen, um Biberschäden an den Donaudeichen zu sanieren, und die Landwirtschaft beklagt Schäden von 26000 Euro. Auch aus diesem Grund sei der Gesetzgeber gefordert, hier endlich zu handeln.
Beim Thema Biotopkartierung forderte Götz die Staatsregierung auf, dass der Grundstückseigentümer über die Kartierung seines Grundstückes zumindest unterrichtet werden müsse, um zu wissen, was seinem Grundstück übergestülpt worden sei und um gegebenenfalls auch rechtlich gegen eine Kartierung vorgehen zu können.
Sensible Flächen schnell und sicher schützen
Zum Punkt Flächenfraß schlug die Delegation vor, den flächenmäßigen naturschutzrechtlichen Ausgleich ganz abzuschaffen und dafür nur noch finanziellen Ausgleich zuzulassen. Mit diesem Geld könnte man sinnvolle Maßnahmen an sensiblen Flächen wie Gewässern über das Kulturlandschaftsprogramm und dem Vertragsnaturschutz Gewässerrandstreifenprogramme auflegen, die für die Landwirtschaft sehr attraktiv sein könnten. Damit könnten diese sensiblen Flächen schnell gut und sicher geschützt werden.
Des Weiteren könnte man mit diesen Mitteln auch der Wiederbelebung der innerörtlich leerstehenden Gehöfte und Gebäude deutlich mehr Schwung verleihen und damit den Flächenfraß erheblich eindämmen. „Hier brauchen wir innovative neue Gedankenansätze zugunsten unserer Kulturlandschaft“, schlug Stiller vor.
Die BBV-Funktionäre verlangten zudem eine erweiterte Entschädigungsregelung bei den geplanten Deichrückverlegungen an der Donau. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sachlich und fundiert gegen die oftmals öffentliche Pauschalkritik etwas zu unternehmen. Die Landwirtschaft fühle sich hier des Öfteren zu Unrecht an den Pranger gestellt.