Söder krempelt Staatsregierung kräftig um
Er entlässt fünf Seehofer-Minister und nimmt keine Rücksicht auf treue Weggefährten. Schwabe Pschierer ist neuer Wirtschaftsminister
München Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat die Regierungsmannschaft fast komplett umgebaut. Er verzichtet in seinem am Mittwoch vereidigten Kabinett auf fünf Minister seines Vorgängers Horst Seehofer. Dafür berief er etliche neue Köpfe – darunter einen Minister und zwei Staatssekretäre aus Schwaben: Franz Pschierer (Mindelheim) ist neuer Wirtschaftsminister, Carolina Trautner (Stadtbergen) Bildungsstaatssekretärin und JU-Chef Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) Staatssekretär im Finanzministerium. Nicht mehr ins Kabinett berufen wurden Europaministerin Beate Merk (Neu-Ulm) und Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (Augsburg).
Söder hat das Kabinett noch stärker umgekrempelt, als ohnehin spekuliert worden war. Für das größte Aufsehen sorgte, dass er für seinen Vertrauten und Taufpaten seines Sohnes, Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle, keine Verwendung mehr hat. Der Chef der Münchner CSU wird durch seinen bisherigen Staatssekretär Bernd Sibler als Kultusminister und die Medizinprofessorin Marion Kiechle als Wissenschaftsministerin ersetzt. Kiechle, die mit dem Sportjournalisten Marcel Reif verheiratet ist, ist weder Mitglied der CSU noch des Landtags. Ihre Berufung gilt als Überraschung. Spaenle kommentierte Söders Entscheidung mit sarkastischem Unterton: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“
Munter diskutiert wird auch der übrige Umbau des Kabinetts. Dass Söder die Minister Joachim Herrmann (Innen), Winfried Bausback (Justiz) und Melanie Huml (Gesundheit) im Amt lässt, war erwartet worden, dass er zwei neue Ressorts schafft und die Aufgabenverteilung innerhalb der Staatsregierung entzerrt, dagegen nicht. Die bisherige Wirtschaftsministerin und Bezirkschefin der CSU Oberbayern, Ilse Aigner, wird Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr. Der bisherige Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich (München) wird Minister für Digitales, Medien und Europa. Als starker Mann hinter Söder darf von nun an der neue Minister für Finanzen und Heimat, Albert Füracker (Oberpfalz), gelten.
Der Ministerpräsident nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher“, sagte er im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss vereidigt wurde. In Wirklichkeit gibt es eine Staatssekretärin mehr als bisher. Söder betonte, dass er auf die Fachkompetenz der Regierungsmitglieder besonderen Wert gelegt habe.
Wie Uli Bachmeier das neue Kabinett bewertet, lesen Sie im
Auf steht, welche Entscheidungen am spannendsten sind und wie Schwaben betroffen ist.