Neu Ulm macht Ernst beim Nuxit
Stadt beantragt die Kreisfreiheit
Am Ende war es die erwartete klare Sache: Gestern Abend hat der Neu-Ulmer Stadtrat mit 31 zu 10 Stimmen entschieden, bei der Bayerischen Staatsregierung den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Nun muss in München geprüft werden, ob einerseits die kreisfreie Stadt und andererseits der dann geschrumpfte Landkreis überlebensfähig sind und weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Mit einer Entscheidung darüber wird zumindest nicht vor der Landtagswahl gerechnet. Ein Datum jedoch ist in den Planungen der Stadt bereits gesetzt: Neu-Ulm möchte zum 1. Mai 2020 unabhängig sein.
Dass der Stadtrat gestern über den sogenannten Nuxit-Antrag abgestimmt hat, ist nicht unumstritten, denn seit etlichen Wochen arbeitet eine Initiative daran, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Das hat nach Angaben der Initiatoren lediglich das Ziel, die Wählerinnen und Wähler über diesen weitreichenden Schritt abstimmen zu lassen. Von den für das Begehren notwendigen 2600 Unterschriften sind angeblich bereits 1800 zusammen. Trotz der gestrigen Entscheidung will das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“weiter sammeln.
Der Neu-Ulmer Stadtrat hat gestern knapp vier Stunden lang debattiert, bevor es zur namentlichen Abstimmung kam. Die Befürworter des Nuxit sehen die Entscheidung als historisch an. Ihr Hauptargument: Neu-Ulm sei mit rund 60000 Einwohnern mittlerweile groß genug, um in Zukunft sämtliche Angelegenheiten selbstständig regeln zu können.